Abstimmung am Mittwoch : Die HSH und viele offene Fragen

Das Gebäude der HSH Nordbank. /Archiv
Das Gebäude der HSH Nordbank. /Archiv

Hamburger Bürgerschaft stimmt am Mittwoch über Verkauf der Bank ab.

shz.de von
10. Juni 2018, 16:36 Uhr

Hamburg | Die Frist der EU haben die Vertreter der Länder voll ausgereizt. Nur zwölf Stunden blieben ihnen am 28. Februar noch – bevor alles zu spät gewesen wäre. Doch dann konnten Kiel und Hamburg verkünden: Der Deal steht. Der Verkauf der HSH Nordbank gilt seitdem als beschlossene Sache. Nur: Das allein reicht nicht. Noch immer sind viele Fragen offen und Probleme ungelöst.

Schleswig-Holsteins Landtag hat dem Deal zugestimmt. Doch das nördlichste Bundesland ist nur einer von zwei Partnern in diesem Geschäft. Der andere ist Hamburg. Dort hat die Bürgerschaft fast dreieinhalb Monate nach dem Auslaufen der EU-Frist noch nicht entschieden. Erst am Mittwoch soll sie sich mit dem Thema befassen. „Wir sind sehr irritiert, wie der Senat mit dem Parlament umgeht“, sagt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er kritisiert, dass die Abgeordneten bis heute nicht alle geforderten Dokumente zu Gesicht bekommen haben. Die Abgeordneten seien „nicht umfassend und ausreichend informiert worden“, klagt er.

Bei Pleite zahlen Länder die Pensionen

Doch selbst wenn alle Dokumente bereitgestellt würden: Auf viele Fragen fehlen schlichtweg die Antworten. Ein Beispiel: Rutschte die HSH mit den neuen Besitzern in die Pleite, stünden die Länder für die Pensionen der ehemaligen Mitarbeiter gerade. Wegen der Gewährträgerhaftung – die bis 2041 gilt – müssten Kiel und Hamburg zudem zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als zwei Milliarden Euro an Gläubiger des Geldhauses überweisen. Zwar sinkt dieser Betrag im Laufe der kommenden Jahr, doch selbst nach 2030 ginge es noch immer um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Offiziell wird nach einem Weg gesucht, das Risiko der Länder zu minimieren. Wie dieser Weg aussehen soll, ist schleierhaft.

Offen ist auch die Frage, wie der Wechsel der HSH aus dem Sparkassen-System ins Lager der Privatbanken konkret vonstatten gehen soll. Das ist keine Kleinigkeit. Zumal es nicht zuletzt um die Frage geht, wie beispielsweise die Einlagen vom Land und den Kommunen bei dem Institut in Zukunft abgesichert sind.

Derzeit unterliegt die HSH der Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe. Ihr Ziel ist es, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzelner Institute abzuwenden. Ob der Kunde der jeweiligen Sparkasse ein Kleinsparer, eine Gemeinde oder ein Unternehmen ist, spielt keine Rolle.

Was ist mit der Einlagensicherung?

Bei der Einlagensicherung des Bankenverbandes, in die die HSH Nordbank wechseln soll, ist das anders. Sie gilt nur für natürliche Personen und Stiftungen. „Der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder eine andere Gebietskörperschaft“ sind hingegen nach den Statuten des Einlagensicherungsfonds außen vor. Mit anderen Worten: Erleidet die HSH Nordbank mit den neuen Eigentümern Schiffbruch, dürften manchem Kämmerer im Norden schlaflose Nächte bevorstehen. Ob es so kommt? Es ist unklar.

Ebenso unklar ist, ab wann der Bankenverband überhaupt für die Einlagen der HSH Nordbank gerade steht. Nach dem Verkauf haften die Sparkassen noch für zwei weitere Jahre. Doch erst nach drei Jahren entfaltet die Einlagensicherung des Bankenverbandes ihren vollen Schutz. Eine Lücke von einem Jahr wäre somit in jedem Falle zu überbrücken – und dies nur, wenn die HSH überhaupt parallel zwei Sicherungssysteme nutzen kann. Doch das ist umstritten. Und ob die HSH Nordbank überhaupt ein Kandidat für die Aufnahme in das System des Bankenverbandes ist, wird geprüft. Gelingt der Übergang nicht, ist es zweifelhaft, dass die EU ihren Segen zu dem Deal gibt.

Eines gilt als sicher

Ohnehin wirft der Deal selbst ebenfalls weiterhin Fragen auf. Vereinbart ist, dass die Investoren für die Bank eine Milliarde Euro an Hamburg und Schleswig-Holstein zahlen. Aus einer früheren Garantie-Zusage der Länder werden jedoch 5,9 Milliarden Euro für Altlasten fällig, die die Länder ihrerseits an die Bank überweisen müssen. Das Kreditinstitut selbst wiederum überträgt Teile seiner Altlasten – das Portfolio X – in eine Zweckgesellschaft. Besitzer dieser Zweckgesellschaft sind die neuen HSH-Eigentümer. In den Büchern der Bank steht das Paket mit rund 3,5 Milliarden Euro. Die US-Investoren erhalten es jedoch für weniger als 2,5 Milliarden Euro. Die Differenz muss die Bank schultern. Eine Begründung für den Abschlag beim Portfolio X gibt es, sie steht in einem Gutachten. Doch dieses Gutachten ist für die Parlamentarier in Kiel und Hamburg geheim.

Dass die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg am Mittwoch für den Deal stimmt, gilt als sicher. In der Opposition herrscht keine Einigkeit. Die Akteneinsicht sei „deutlich umfangreicher als die zum EU-Beihilfeverfahren Ende 2015“ gewesen, sagt der FDP-Vorsitzende Michael Kruse. „Einzig Vertrag und Gutachten zur Bewertung des Portfolio X wurde den Abgeordneten trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Oppositionsfraktionen nicht vorgelegt, obwohl diese in hohem Maße vertragsrelevant sind“, moniert er. Hierzu habe es nur eine Zusammenfassung gegeben. „Für die Entscheidung über den Verkauf der Bank ist die Informationsgrundlage jedoch ausreichend.“ Fast möchte man antworten: „Wenigstens dafür.“

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