Grenzkontrollen : „Die halten es auch für Zeitverschwendung“

Zenia Stampe (RV) meint, die Polizei selbst wolle die Grenzkontrollen so im Grunde nicht – Peter Kofod (DF) will bessere Technik

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15. August 2018, 13:30 Uhr

Während einige Leser, mit denen wir gesprochen haben, kein Problem mit den Wartezeiten an der Grenze haben (Tenor: „Wir fahren einfach nicht über die Autobahn“), klagen andere über unbefriedigende Verkehrslenkung. Obwohl die zweite Spur geöffnet sei, sei der zweite Schlagbaum mehrfach trotzdem unten gewesen – oder die zweite Spur sei nicht angezeigt, aber der zweite Schlagbaum am Ende dann doch oben gewesen. Zudem gibt es Berichte von Fernfahrern, die ihre Lkw auf die zweite Spur stellen, um andere Verkehrsteilnehmer am Überholen zu hindern.

Peter Kofod Poulsen, rechtspolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei (DF) im Folketing, meint auf Nachfrage des Nordschleswigers, dass „permanente Anlagen und die Nutzung neuer Technologie die Kontrollen effektiver und schneller“ machen würden. Für problematisch hält er die Verkehrslage an der Grenze aber derzeit, von „sporadischen Belastungsperioden abgesehen“, nicht.

Anders sieht das die rechtspolitische Sprecherin der Radikalen Venstre, Zenia Stampe. „Das ist Verschwendung von Zeit und Ressourcen der Pendler. Und es ist schon fast ein Hohn, dass das Ganze nur ein Spiel für die Galerie ist“, schreibt sie dem Nordschleswiger. „Es wundert mich, dass die dänische Polizei nicht größere Verantwortung dafür übernimmt, die Grenzkontrollen auf effektive Weise abzuwickeln, um die Pendler und die deutschen Behörden so wenig wie möglich zu belasten“, so Stampe weiter – und fügt hinzu: „Aber wir wissen ja, dass auch sie es für Zeitverschwendung halten, vielleicht denken sie also einfach, dass sie ihre Aufgabe lösen und dann müssen die Politiker sich für die negativen Nebeneffekte verantworten.“

Anders als ihr Kollege Peter Kofod Poulsen, der meint, dass Staus, die „sehr begrenzt“ gewesen seien, „kein Problem für den Tourismus usw. ausmachen“, glaubt Stampe, dass „die Unterstützung für die Grenzkontrollen ganz sicher negativ beeinflusst wird, wenn genügend Dänen im Stau stehen, um danach festzustellen, dass es gar keine richtige Kontrolle gibt und dass Flüchtlinge auch nicht gerade ins Land strömen. Einige Touristen werden sich vielleicht auch gegen Dänemark als Urlaubsziel entscheiden, wenn sie wissen, dass das lange Wartezeit bedeutet“.

Henrik Dahl, rechtspolitischer Sprecher der Regierungspartei Liberale Allianz, zeigt Verständnis für verärgerte Autofahrer, die Kontrollen seien derzeit aber „leider notwendig, aber sie soll selbstverständlich so wenig eingreifend wie möglich ablaufen“ – andernfalls könne die Akzeptanz leiden. „Ideal wäre es, keine Grenzkontrollen zu haben, und dahin müssen wir zurückkommen, aber das setzt voraus, dass die Außengrenzen der EU unter Kontrolle kommen“, so Dahl.

Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) denkt derweil an die Ressourcen der Polizei: „Die 570 Vollzeitstellen und 250 Heimwehr-Stellen, was wir da alles an Kriminalitätsbekämpfung bekommen könnten“, sagt er. Er bedauere, dass es wieder zu den Staus gekommen sei, denn darin liege ja auch eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer: „Gott sei Dank hat es dieses Jahr nicht wie früher Unfälle gegeben.“

Angesichts der Touristenmassen, die dieses Jahr nach Dänemark kamen, sieht er keinen Imageverlust, aber „ich werde oft auf die Kontrollen angesprochen und darauf, dass es doch Quatsch ist, dass es 15 Übergänge und nur drei Kontrollen gibt. Intelligente Grenzkontrollen sind völlig in Ordnung, aber man sollte wirklich die kontrollieren, die gefährlich sind, nicht die halbe Bevölkerung abwinken. Das hier ist für mich einfach nicht intelligent“, sagt er. So sieht es auch Stampe: „Ich finde, man sollte zu zielgerichteten Hinterlandskontrollen zurück. Das war deutlich effektiver und hat nicht so viel verschwendete Zeit für Polizei, Pendler und Touristen bedeutet.“

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