Diakonie macht Mut zur Rückkehr

  Treffen in Rendsburg: Landespastor Heiko Naß (links), Ministerin Britta Ernst und IBAF-Geschäftsführer Andreas Hamann.
Treffen in Rendsburg: Landespastor Heiko Naß (links), Ministerin Britta Ernst und IBAF-Geschäftsführer Andreas Hamann.

Landespastor fordert mehr Geld vom Land für Beratungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern / Innenministerium wartet ab

shz.de von
11. Juni 2018, 19:18 Uhr

Heiko Naß will sich kümmern – auch um die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern. Dem Landespastor und Vorstand der Diakonie liegen Flüchtlinge am Herzen – und dazu gehören für ihn auch die, die keine Bleibeperspektive haben. „Wir brauchen eine Stärkung der unabhängigen, freiwilligen Rückkehrberatung“, sagt Naß. Und dafür fordert der Landespastor rund 800 000 Euro vom Land, um in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt Personal einzustellen.

Bislang hat die Diakonie nur eine solche Beraterin, die in ganz Schleswig-Holstein unterwegs ist. Im Gegensatz zu den Ausländerbehörden werde sie von den Asylbewerbern nicht als Vertreterin des Staates wahrgenommen. „Die Leute vertrauen uns“, sagt Doris Kratz-Hinrichsen, bei der Diakonie zuständig für Migration. „Ausländerbehörden sind oft überlastet, haben weniger Zeit und müssen Zahlen liefern.“

Die hat allerdings auch Kratz-Hinrichsen. Von März bis September 2017 habe die Diakonie 200 abgelehnte Asylbewerber beraten, im ersten Quartal 2018 schon 100. „Der Bedarf steigt“, meint Kratz-Hinrichsen. Und: „Praktisch alle Menschen, die wir beraten haben, sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt.“ Landesweit sind das fast die Hälfte der 236 abgelehnten Asylbewerber, die in diesem Zeitraum in ihre Heimat ausgereist sind. „Und wenn wir mehr beraten könnten, würde die Zahl noch stärker steigen“, glaubt Kratz-Hinrichsen – und vermutlich die Zahl der Abschiebungen sinken. Die Kosten beziffert Kratz-Hinrichsen auf rund eine Million Euro pro Jahr – das Geld sei im Landeshaushalt vorhanden. „Die Diakonie mit ihren Trägern beteiligt sich an den Kosten in der Regel mit 20 Prozent“, sagt Naß.

„Eine frühzeitige, flächendeckende und unabhängige Rückkehrberatung ist Teil des Rahmenkonzepts des Innenministeriums zum Integrierten Rückkehrmanagement“, sagt dazu der Sprecher von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), Tim Radtke. Das von der EU geförderte Projekt „Integriertes Rückkehrberatungs- und Managementkonzept“ des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten und des Diakonischen Werkes soll Konzepte für Behörden und Verbände liefern. „Dieses Projekt läuft Ende Juni aus und wird nach Auswertung der Ergebnisse Grundlage für die weitere Konzeptionierung einer Rückkehrberatung in Schleswig-Holstein bilden“, so Radtke weiter. Dazu gehöre auch eine mögliche flächendeckende Rückkehrberatung.

Allerdings ist die nicht die einzige Forderung, die der Landespastor an das Land hat. Seit Jahren finanziert es zwar die rund 60 Migrationsberatungsstellen, allerdings immer nur von Jahr zu Jahr. „Das macht eine kontinuierliche Arbeit schwierig“, sagt Michael Frenzel, bei der Diakonie Altholstein zuständig für Flüchtlinge. Berater müssten juristisch geschult und auch sonst gut ausgebildet sein – das dauere zwei bis drei Jahre. „Wenn diese Fachkräfte uns verlassen, weil sie woanders einen sicheren Job bekommen, haben wir ein Problem.“ Und das vor allem, weil jeder Berater schon jetzt bis zu 200 Fälle pro Jahr betreue. „Wir sind am Limit, deswegen wäre es durchaus sinnvoll, die Stellen aufzustocken“, meint Frenzel.

Das Land sei im Gespräch mit den Trägern, wie angesichts der breit aufgestellten Integrationsstruktur die Förderung von Migrationsberatung zusätzlich zu bundesgeförderten Angeboten „wie bisher bedarfsgerecht, aber auch offen für Veränderungen der Rahmenbedingungen ausgestaltet werden kann“, sagt Ministeriumssprecher Radtke dazu.

Wenig Konkretes für Naß, der auch gegen die Ministeriumspläne protestiert, in Glückstadt (Kreis Steinburg) eine Abschiebehaftanstalt einzurichten. „Ein Freiheitsentzug für Menschen, deren Antrag bei einer Behörde abgelehnt worden ist, ist nicht verhältnismäßig.“ Das sei ein „massiver Eingriff in die Grundrechte“. Die Erfahrung zeige, dass Zwangsmaßnahmen nur wenig dazu beitrügen, die Ausreisepflicht der Betroffenen durchzusetzen. So seien 2013 nur rund sieben Prozent der 254 in der damaligen Abschiebehaftanstalt Rendsburg inhaftierten Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden. Laut Zahlen des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft von 2013 wurden in dem Jahr 162 weitere Menschen in ein europäisches Drittland zurückgeführt (63,8 Prozent) und 65 entlassen (25,6 Prozent). Besser sei es daher, auf unabhängige Rückkehrberatungen zu setzen, meint Naß: „Die sind nachhaltiger und wirksamer.“

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