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Deutschlands höchster Mindestlohn

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Koalition beschließt umstrittene Gesetze zu Tariftreue und für ein Korruptionsregister / Opposition kritisiert „arrogantes“ Vorgehen

Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat ihre umstrittenen Gesetze zum Mindestlohn und für ein Korruptionsregister beschlossen. Nicht nur die Opposition im Landtag kritisierte die Pläne. Wirtschaft und Justiz fürchten zusätzliche Bürokratie. Wohlfahrtsverbände sehen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung massiv bedroht.

Die Koalition wies alle Bedenken zurück. Weder Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) noch Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatten sich zuvor inhaltlich mit Kritik des Generalstaatsanwalts und des Landeskriminalamtes gegen das Korruptionsregistergesetz auseinander gesetzt. Beratungen im Sozialausschuss des Landtags hatte es erst gegeben, als der Wirtschaftsausschuss die Vorlagen bereits beschlossen hatte.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner signalisierten angesichts der Notrufe von Wohlfahrtsverbänden Gesprächsbereitschaft an die Adresse der landesweit 17 Integrationsbetriebe. Mehrere dieser Unternehmen sehen sich durch die Mindestlohn-Verpflichtung in der Existenz bedroht. Damit seien auch Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderten in Gefahr.

Nach dem von der Koalition beschlossenen Gesetz müssen Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist oder die „überwiegend“ vom Land bezuschusst werden, ihren Mitarbeitern künftig einen Mindestlohn von 9,18 Euro zahlen – das ist aktuell der bundesweite Spitzenwert und entspricht dem untersten Tarif im Öffentlichen Dienst. Das mit Hamburg vereinbarte Gesetz zur Einführung eines Korruptionsregisters listet Unternehmen auf, denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, und schließt sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge aus.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Koalition als „ignorant, arrogant und verantwortungslos“. Menschen mit Behinderungen würden sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit geschickt, hieß es von CDU, FDP und Piraten. Oppositionsführer Johannes Callsen sprach von ideologischer Verblendung und einem Skandal. Das Gesetz schade dem Mittelstand.

Für scharfe Auseinandersetzungen sorgte auch das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Korruptionsregistergesetz. Darin werden rund 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgeführt, die einen Registereintrag auslösen. Schon ein Straftat-Verdacht reicht dazu aus, kritisierten CDU und FDP. Damit würde eine Sanktion vorweggenommen, noch ehe die Justiz geurteilt habe. Auch der Pirat Patrick Breyer kritisierte handwerkliche Fehler. So sehe das Gesetz keine Tilgungsfrist für aufgeführte Unternehmen vor. Die Vorlage verlange nach einer rechtlichen Überprüfung beim Verfassungsgericht, sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt. Auch die IHK Schleswig-Holstein äußerte mit Blick auf „zentrale Teile“ des Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken.

„Sie reden vom Mittelstand und tun alles, um den Mittelstand in seiner Existenz zu gängeln“, sagte CDU-Fraktionschef Callsen. Unternehmen würden unangemessen und voreilig wie im Mittelalter an den Pranger gestellt. Sein SPD-Kollege Stegner konterte: Beim Korruptionsregister gehe es darum, schwarze Schafe auszuschließen. Der ehrliche Handwerker werde niemals in dem Register auftauchen.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 00:35 Uhr

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