Deutsche Bank unter Druck

Soll erneut in zwielichtige Milliardengeschäfte verwickelt sein: die Deutsche Bank, hier die Zentrale in Frankfurt.
Soll erneut in zwielichtige Milliardengeschäfte verwickelt sein: die Deutsche Bank, hier die Zentrale in Frankfurt.

Geheime Dokumente zeigen: Banken beteiligen sich an Geldwäsche krimineller Kunden

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21. September 2020, 21:25 Uhr

Berlin/Frankfurt | Geheime Dokumente einer US-Behörde sind Medien zugespielt worden. Darin zeigt sich, dass Banken über Jahre weiter Geschäfte mit verdächtigen Kunden gemacht haben. Und das, obwohl sie Verdacht schöpften, diese Kunden könnten in illegale Geschäfte verwickelt sein oder betrieben Geldwäsche. Besonders im Fokus: die Deutsche Bank.

International organisierte Kriminelle müssen schon länger keinen Waschsalon mehr betreiben, um ihre Gelder sauber zu kriegen. Es zeigt sich immer wieder, dass das lückenhaft kontrollierte globale Finanzsystem sich bestens dazu eignet.

Der Analyse der sogenannten FinCen-Dokumente zufolge haben Geldhäuser rund um den Globus über Jahre Geschäfte mit zweifelhaften Kunden gemacht. Trotz strenger Regularien, nach denen sie verdächtige Transaktionen den Behörden melden müssen, gehörten mutmaßliche Mafiosi, Millionenbetrüger oder sanktionierte Oligarchen weiterhin zu ihren Kunden – auch lange, nachdem sie die vorgeschriebenen Verdachtsmeldungen abgesetzt hatten. Im Auftrag ihrer zweifelhaften Kunden führten die Banken jedes Jahr Überweisungen im Bereich von Hunderten Milliarden Euro oder Dollar aus, heißt es.

Die CinFen-Files basieren auf tausenden Seiten von geheimen Verdachtsmeldungen, die dem US-Finanzministerium angezeigt wurden. Ein Netzwerk internationaler investigativer Journalisten hat die Papiere ausgewertet. Zugespielt wurden sie dem Online-Medium Buzzfeed-News. Die Verdachtsmeldungen erstrecken sich über einen Zeitraum von 1999 bis 2017. Insgesamt sind in diesem Zeitraum verdächtige Gelder mit einem Volumen von zwei Billionen Dollar überwiesen worden.

Den Namen tragen die Dokumente nach dem Financial Crimes Enforcement Network, kurz FinCEN. Die US-Behörde soll dubiose Geldgeschäfte, Terrorfinanzierung und Geldwäsche bekämpfen. Ihr Pendant hierzulande ist die Financial Intelligence Unit beim Zoll. Allerdings gelten beide Behörden als chronisch unterbesetzt, um ihrer Aufgabe wirkungsvoll nachkommen zu können.

Banken sind zunächst angewiesen, verdächtige Transaktionen vorzunehmen, um die mutmaßlich kriminellen Personen dahinter nicht vorzuwarnen. Allerdings sind sie verpflichtet, eine Verdachtsmeldung zügig an die Behörden weiter zu geben – spätestens 30 Tage nach „Entdecken“ der verdächtigen Transaktion. Die Analyse der FinCen-Files zeigt, dass im Durchschnitt aller untersuchten Transaktionen fast ein halbes Jahr bis zur Meldung verging – in einigen Fällen sogar deutlich mehr.

Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, warum die Banken mittelfristig nicht die Geschäftsbeziehung mit den fraglichen Personen aufgegeben haben. „Das ist teilweise über Jahre weitergegangen – und das ist der Kern, wo man den Banken einen Vorwurf machen kann und machen sollte“, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, dieser Zeitung. Im Übrigen sei es „skandalös, dass internationale Großbanken auch nach der globalen Finanzkrise Geldwäsche in großem Stil zulassen“.Auch die Commerzbank und die Deutsche Bank gehören zu dem Kreis der aufgeführten Geldhäuser. In der Tat zeigen die Dokumente sogar, dass viele Großbanken noch Geschäfte mit verdächtigen Kunden machten, als amerikanische oder britische Behörden bereits Sanktionen, also Strafen verhängt hatten. Zu diesen Banken zählen nach Angaben des Rechercheverbundes aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung auch internationale Großbanken wie JPMorgan, HSBC, Barclays, Wells Fargo, Bank of New York Mellon, Standard Chartered.

Die Deutsche Bank nimmt in den Papieren eine Sonderstellung ein. Denn sie ist die Bank, die mit Abstand die meisten verdächtigen Überweisungen auf ihren Konten verzeichnete und auch meldete. Allerdings sind die Daten selektiert und deswegen womöglich auch nicht repräsentativ. Die Deutsche Bank gibt an, alle in den Papieren genannten Vorgänge bezögen sich auf die Zeit vor 2016. Sie nehme den Kampf gegen Geldwäsche sehr ernst. Um die Behörden im Kampf gegen verdächtige Finanztransaktionen zu unterstützen, habe das Institut viel Geld investiert – und das führe dann zu einer höheren Anzahl von Meldungen verdächtiger Finanzgeschäfte. Im Übrigen hätten die FinCen-Papiere nichts zutage gefördert, was der Bank und den Behörden ohnehin nicht schon bekannt sei. „Wir haben seit 2016 den Kampf gegen Geldwäsche enorm ausgebaut“, sagte Deutsche-Bank-Sprecher Jörg Eigendorf dieser Zeitung. „2015 hatten wir in diesem Bereich 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heute sind es weit über 1.500 Mitarbeiter“. Und das Institut sei dabei, die Geldwäscheprävention weiter auszubauen.

Jedenfalls musste die Deutsche Bank bereits 2017 im Rahmen eines Vergleiches mit Behörden in USA und Großbritannien 600 Millionen Dollar zahlen. Es ging um Milliardensummen aus mutmaßlich kriminellen Geschäften, die über Töchter der Deutschen Bank in Russland und London in das westliche Finanzsystem geschleust – und so „rein“ gewaschen wurden. Die neuen Dokumente legen nahe, dass die Summen aus früheren Verfahren erheblich größer gewesen sein könnten, als bisher angenommen. Und interne Dokumente der Deutschen Bank zeigten nach Angaben des Recherchenetzwerkes, dass die Bank selbst den Verdacht hatte, dass einzelne ihrer verdächtigen Kunden bis 2017 weiter Gelder reingewaschen haben könnten – lange, nachdem der Skandal aufgeflogen war.

Pikant an der wieder hochkochenden Russland-Affäre ist allerdings, dass die internen Dokumente zeigen, dass auch die letzte Kontrollinstanz in der Russland-Affäre versagt hatte – die interne Revision. Sie hätte derartige Missstände aufzudecken, wenn alle anderen Instrumente und Vorkehrungen versagen. Chef der internen Revision ab Mitte 2013 war Christian Sewing – der heutige Chef des größten deutschen Bankhauses. Mehrmals prüfte seine Abteilung damals das Russland-Geschäft – ohne Verdächtiges zu bemerken. „Christian Sewing war weder direkt noch indirekt an dieser Prüfung beteiligt“, sagt Jörg Eigendorf. „So, wie es die Regularien auch damals vorgesehen haben.“ Im Gegenteil sei es Christian Sewing gewesen, der die Konzernrevision neu aufgestellt und ihren Ausbau begonnen habe.

Dem Aktienkurs des Geldhauses hat das gestern nicht geholfen: Titel der Deutschen Bank und der Commerzbank gehörten zu den größten Verlierern am Aktienmarkt.

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