Der (un)scheele Blick nach rechts

Nach rechts schielen: Diese Eigenschaft der Liberalen hat ihrem ehemaligen Vorsitzenden Walter Scheel nie gefallen.
Nach rechts schielen: Diese Eigenschaft der Liberalen hat ihrem ehemaligen Vorsitzenden Walter Scheel nie gefallen.

In Notzeiten hat die FDP schon immer um rechte Wähler gebuhlt – mit zweifelhaftem Erfolg

Kay Müller von
16. Februar 2020, 19:02 Uhr

Kiel/Berlin | Eine Woche ist es her, dass der zweite freidemokratische Ministerpräsident der Bundesrepublik seinen Verzicht auf das Amt bekannt gegeben hat. Eine Woche, in der die FDP in der öffentlichen Debatte in den Senkel gestellt wurde, ja, der Bundesvorsitzende sogar die Vertrauensfrage stellen und immer wieder glaubhaft machen musste, dass Thomas Kemmerichs Wahl ein Fehler war. In Schleswig-Holstein erkärten die Parteivorderen gar, man sei in eine Falle der AfD getappt.

Das mag alles stimmen , und die FDP hat mehrfach glaubhaft versichert, dass sie mit der AfD nicht kooperieren will. Doch das Thüringen-Debakel zeigt eines: Die FDP ist verzweifelt auf der Suche nach Profil, nach Themen und Wählern, weil sie Angst hat, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Und in diesen Momenten neigen die Freien Demokraten oft dazu, nach rechts zu schielen – was ihrem Ex-Vorsitzenden Walter Scheel nie gefallen hat.


Alte Tradition

Denn in der FDP hat der Nationalismus eine starke Tradition. Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik gab es eigenständige nationalliberale Parteien, die sich betont von ihren sozialliberalen Schwesterorganisationen absetzten, wobei die Nationalliberalen länger überlebten. „Der Übergang vom Liberalismus zum Populismus war im bürgerlichen Deutschland fließend“, schrieben schon vor einem Vierteljahrhundert zwei Göttinger Parteienforscher. Das zeigte sich auch nach Gründung der Bundesrepublik. Denn die FDP sah sich in den 50er-Jahren rechts von der Union. Die Nationalliberalen versuchten die Wähler zu binden, denen die Union zu klerikal und die SPD zu sozialistisch war – mithin als rechte Sammlungsbewegung. Parteiveranstaltungen in den 50er-Jahren erinnerten bisweilen an militärische Inszenierungen, der spätere Parteivorsitzende Erich Mende trug selbstbewusst sein Ritterkreuz. Es gab klar national ausgerichtete Landesverbände wie Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Das Ziel war klar: Man wollte auch für Soldaten und Landwirte wählbar sein – und hatte keine Probleme, ehemalige Deutschnationale und Nationalsozialisten aufzunehmen.

Wahltechnisch war das erfolgreich: Die FDP hat als einzige Kleinpartei überlebt. Und genau das will die Partei auch heute. Nun werden Historiker zu Recht behaupten, dass das spätestens mit dem Aufstieg der Linksliberalen in der FDP der sechziger Jahre und dem Eintritt in die sozialliberale Koalition beendet war. Nach der geistig-moralischen Wende 1982 unter Helmut Kohl begann der Siegeszug der Wirtschaftsliberalen in der FDP, die sich gegen ökolibertäre Tendenzen durchsetzten und die Partei zum Korrektiv zur Kohl-CDU formten. Doch Mitte der neunziger Jahre geriet die Partei in die Krise, war nur noch in drei Landtagen vertreten. Und wieder gab es Versuche, an nationalliberale Traditionen anzuknüpfen und die mitgliederschwache FDP durch gezielte Neueintritte quasi zu kapern – etwa in Berlin, als eine Gruppe um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl versuchte, eine Mehrheit zu gewinnen. Parallel verloren die letzten verbliebenen Linksliberalen an Einfluss. Und auch Jürgen Möllemann, der eine Zeit lang als der Hoffnungsbringer der FDP galt, hatte keine Probleme, nationale Töne anzuschlagen. „Die FDP ließ sich von Möllemann an die Grenze zum Antisemitismus führen“, schrieb die konservative „Welt“.

Allerdings hat die FDP immer den konsequenten Weg nach rechtsaußen vermieden, den liberale Parteien in Österreich oder den Niederlanden mit einigem Wahlerfolg einschlugen.

Dennoch: Die Koketterie mit dem Nationalliberalismus hat in der FDP eine Tradition und Erfurt zeigt, dass sie zu aktivieren sind – gerade wenn Liberale gegen die eigene Bedeutungslosigkeit ankämpfen. Das lässt sich auch in der Bundespartei erkennen, in der dem einst so strahlenden Wahlgewinner von 2017 die Panik manchmal ins Gesicht geschrieben steht. Der strahlende Christian Lindner, der einst die Digitalisierung als Verheißung pries und alle Fortschrittsgläubigen an sich binden wollte, erkennt, dass sich im wahrsten Sinne des Wortes das politische Klima geändert hat. Die Grünen finden mit der Union bei der Wahrung der Schöpfung eher zusammen als mit der FDP, die dadurch in Koalitionen wie in Kiel überflüssig werden könnte. Halbherzig unterstützen die Liberalen die Klimaschutzpolitik, aber findet das eben Grenzen bei einer Klientel, die sich traditionell vom Staat nicht bevormunden lassen will. So versuchen immer wieder liberale Politiker – auch in Schleswig-Holstein – den Protest der Menschen zu bündeln, die mit dirigistischen Düngeverordnungen oder Zwangsmitgliedschaften in Pflegekammern nichts zu tun haben wollen. Wirklich liberal ist das nicht, vertrauen die Menschen doch gerade nicht auf niedrige Steuern und die Wirkungskraft des Marktes, die doch eigentlich zur DNA der FDP gehört.


Neuer Protest

Vielmehr ist es eine angstbehaftete Klientel, nicht unbedingt kleinbürgerlich wie in früheren Jahren, aber mit den selben Bedenken gegen den Staat. Und diese Wähler lassen sich gern von einer Partei mit langer demokratischer Tradition populistisch einfangen, die den Protest eben etwas höflicher formuliert als eine brüllende neue rechte Alternative. So jedenfalls die Hoffnung mancher Liberaler. Ob das am Ende erfolgreich ist, werden die Wahlen zeigen, Vieles spricht dafür, dass die Wähler das Original einer Protestpartei bevorzugen. Es sei denn, die FDP kokettiert doch noch einmal mit rechten Kräften. Denn damit haben die Liberalen ja Erfahrung.
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