Verzicht auf Parteivorsitz : Der Kanzlerin letzte Chance kommt erst noch

Angela Merkel – bald nur noch ein Schatten in der Vergangenheit?
Angela Merkel – bald nur noch ein Schatten in der Vergangenheit?

Warum der Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz die CDU nicht stabilisiert.

Kay Müller von
30. Oktober 2018, 07:27 Uhr

Das gab es noch nie. Ein CDU-Kanzler, der von sich aus auf den Parteivorsitz verzichtet. Und eine Union, die so in viele verschiedene Machtzentren zerfasert. Schon vor ihrem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz hatte Angela Merkel mit der CSU in München und Berlin genug Ärger. Dann musste sie die Abwahl ihres vertrauten Fraktionsvorsitzenden hinnehmen und künftig wird sich auch die Partei weiter von der Kanzlerin emanzipieren.

Natürlich ist es der Anfang vom Ende einer Ära – doch man sollte nicht unterschätzen, dass der Kanzlerin eine Schlüsselrolle zukommt in einer Union, die nun mit noch mehr Zungen sprechen könnte als ohnehin schon. Denn eines ist klar: Das Spiel mit verteilten Machtrollen muss die CDU erst wieder lernen.

Schröder hat sich immer wieder gegen die eigene Partei gestellt

Lernen kann Merkel – wer hätte das einmal gedacht – von Gerhard Schröder. Sie habe es immer für einen Fehler gehalten, dass der als Kanzler 2004 den SPD-Vorsitz an Franz Müntefering abgegeben habe, hat sie einmal gesagt. Doch immerhin ist es Schröder gelungen, sich noch 21 Monate als Kanzler im Amt – und vor allem das Heft des Handelns in seiner Koalition in der Hand zu halten.

Nun hat sich Schröder im Gegensatz zu Merkel in seiner Karriere immer wieder gegen die eigene Partei gestellt, aber die SPD ist es eben auch weit mehr gewohnt, die Macht zu teilen. Helmut Schmidt hat es als Kanzler immer für einen Fehler gehalten, nicht den Parteivorsitz angestrebt zu haben. Doch hat er dabei ignoriert, dass Willy Brandt die Partei und Herbert Wehner die Fraktion wiederholt mit Schmidts – manchmal auch für sie selbst – gewöhnungsbedürftigem Kurs versöhnt hat. Ebenso hielt es Franz Müntefering in der Spätphase der Kanzlerschaft von Schröder.

Kohl wäre es nicht im Traum eingefallen, den Vorsitz abzugeben

In der CDU sind sie das alles nicht gewohnt. Schon Ludwig Erhard musste erkennen, dass es ein Fehler war, die damals noch gar nicht so mächtige Partei seinem Vorgänger Konrad Adenauer zu überlassen, von dem Merkel übrigens lernen kann, wie man auch ohne eines der beiden Ämter noch mächtig Einfluss behalten kann. Danach war die Union immer bemüht, die Führungsämter zusammenzuführen, sei es in der Opposition und noch mehr in der Regierung. Einem Helmut Kohl wäre es im Traum nicht eingefallen, das Amt des Parteivorsitzenden als Kanzler aufzugeben, schließlich wusste er, wo seine Machtbasis war.

Nun ist Merkel in der CDU nicht so verwurzelt wie Kohl es war, aber die Partei hätte vermutlich nicht rebelliert, wenn sie wieder für den Vorsitz kandidiert hätte. Zu stark ist die Angst vor Friktionen, vor dem Verlust von Macht und Einfluss in den niederen Chargen der Union.

Denn jetzt ist klar, dass die CDU eben nicht zur Ruhe kommen wird, wie es führende Unionspolitiker immer wieder gefordert haben – darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er hätte Merkel auch weiter unterstützt, sagt er, weil er weiß, dass die Union jetzt vor einer Zerreißprobe steht. Denn die oder der neue Parteichef wird die Union einigen, aber trotzdem nach Merkels Kurs der Entideologisierung neue Akzente setzen müssen. Dazu wird klar sein, dass der neue Parteivorsitzende Kanzlerkandidat im Wartestand wird. Wie schwer so etwas sein kann, das können die Christdemokraten seit Jahren bei der SPD besichtigen.

Merkel kann jetzt moderieren

Stabilität und Ruhe hat Merkel der Union und der Großen Koalition durch ihren Verzicht auf den Parteivorsitz nicht gegeben. Ein Befreiungsschlag ist das auch nicht – aber sie bekommt eine Funktion, die ihr liegt: Sie kann zwischen rivalisierenden Machtzentren moderieren. Und das hat Merkel schon einmal zu Beginn ihrer Parteikarriere stark gemacht, als sie viele unterschätzten. In der Union werden auch ihre Kritiker sie nun nicht unter Dauerfeuer nehmen können – noch ist sie Herrin über ihren politischen Ausstieg. Diese letzte Chance wird sie nutzen müssen, will sie als Bundeskanzlerin in den Geschichtsbüchern ein schönes letztes Kapitel bekommen – denn auch das gab es bislang noch nie.

Es ist vielleicht einer der schwersten Aufgaben ihrer Kanzlerschaft.

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