Der ewige Krieg

Zwei Friedensnobelpreisträger mit US-Präsident: Yitzhak Rabin reicht vor den Augen von Bill Clinton Jassir Arafat die Hand.
Zwei Friedensnobelpreisträger mit US-Präsident: Yitzhak Rabin reicht vor den Augen von Bill Clinton Jassir Arafat die Hand.

Vor 25 Jahren erkannte die PLO das Existenzrecht Israels an – Frieden ist jedoch nicht in Sicht

shz.de von
03. September 2018, 14:19 Uhr

Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 setzt sich die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) für einen palästinensischen Staat ein. Zunächst mit Gewalt: Immer wieder werden Anschläge verübt, Flugzeuge entführt. Dann kommt es zu einer strategischen Wende. 1973 distanziert sich PLO-Chef Jassir Arafat vom Terrorismus. Die Arabische Liga akzeptiert die PLO als einzige Vertretung der Palästinenser. 1974 tritt Arafat in Uniform, Palästinensertuch und umgeschnalltem Pistolengurt vor die UN-Vollversammlung: „Heute kam ich zu euch, in einer Hand den Ölzweig und in der anderen Hand das Gewehr der Revolution. Lasst den grünen Zweig nicht aus meiner Hand fallen!“


Geheimgespräche in Oslo 1982 befiehlt Ministerpräsident Menachem Begin den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon, um die PLO zu zerschlagen. Aber Israel kann die PLO als politische Größe nicht mehr ignorieren: 1988 ruft Arafat in Algier im Namen des palästinensischen Exilparlaments den Staat Palästina aus – „mit dem heiligen Jerusalem als Hauptstadt“. Drei Jahre später beginnen mit der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid die ersten ernsthaften Friedensgespräche. Dadurch wird der Friedensprozess von Oslo in die Wege geleitet: Schließlich kommt es zu einem historischen Briefwechsel. Am 9. September 1993 schreibt der PLO-Vorsitzende Arafat an den israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin: „Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an.“ Die PLO verzichte „auf Terror und jede andere Art von Gewalt“. Im Gegenzug erkennt Rabin „die PLO als die Vertretung des palästinensischen Volkes“ an. Der gegenseitigen Anerkennung folgt vier Tage später in Washington die Unterzeichnung einer Grundsatzerklärung (Oslo I). Darin wird eine begrenzte palästinensische Selbstverwaltung im Gaza-Streifen und in Jericho vereinbart. Rabin und Arafat reichen sich unter den Augen von US-Präsident Bill Clinton die Hände.

Krieg der Steine 1994 werden Rabin, sein Außenminister Schimon Peres und Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im Jahr darauf schließen Israel und die PLO das Übergangsabkommen „Oslo II“. Darin wird ein Rückzug Israels aus großen Teilen des Westjordanlandes in mehreren Phasen vereinbart. Einen unabhängigen palästinensischen Staat gibt es jedoch bis heute nicht. Alle weiteren Verhandlungen scheitern. Zunächst endet mit den Oslo-Verträgen die erste Intifada, der „Krieg der Steine“ (1987 bis 1993). Es sterben 1162 Palästinenser und 160 Israelis.

Die zweite Intifada, die von den Palästinensern als „Al-Aqsa-Intifada“ bezeichnet wird, begann im September 2000. Nach der Ankündigung des Besuchs des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem auch für Moslems heiligen Tempelberg begannen heftige Proteste unter den Palästinensern. Nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David war die Gründung eines palästinensischen Staates erneut in weite Ferne gerückt. Angeheizt wurde die Intifada durch das Video von der angeblichen Erschießung des Palästinenserjungen Mohammed Al-Durah durch israelische Soldaten. Doch die vom palästinensischen Kameramann Talal Abu Rahme gefilmte Szene war möglicherweise gestellt. Nach Angaben der Zeitung Jedi’ot Acharonot wurden 1036 Israelis getötet (715 Zivilisten), 7054 verletzt. Die Palästinenser hatten 3592 Tote (985 Zivilisten) zu beklagen. Israel bezeichnet 959 von ihnen als Terroristen – 208 Palästinenser wurden gezielt getötet.

Neue Runde der Gewalt Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit die geteilte Stadt formal als Hauptstadt Israels anzuerkennen, löste faktisch eine dritte Intifada aus, die zum 70. Jahrestag der Gründung des israelischen Staates einen gewaltsamen Höhepunkt erreicht. Allein am 14. Mai sterben 60 Menschen, 2700 werden verletzt. Es ist der blutigste Tag seit 2014. Zuvor setzte der Nationalrat der PLO die Osloer Verträge aus. Palästinenser-Präsident Machmud Abbas goss zusätzlich Öl ins Feuer, als er in diesem Zuge Israel ein „koloniales Projekt“ nannte und den Juden ihre Verbindung zum Land absprach. Als Reaktion darauf strich US-Präsident Trump US-Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von 200 Millionen Dollar sowie weitere 300 Millionen Dollar für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Trump will die Palästinenser damit zu Friedensgesprächen mit Israel zwingen. Der Ölzweig des Friedens, den Arafat beschwor, ist längst verdorrt.



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