Der Brexit – Spaltpilz für die Briten

Bye bye: Boris Johnson (li.), bisher Außenminister, und David Davis, zurückgetretener Brexit-Minister, haben das britische Kabinett verlassen.
Bye bye: Boris Johnson (li.), bisher Außenminister, und David Davis, zurückgetretener Brexit-Minister, haben das britische Kabinett verlassen.

Die Kluft zwischen dem Problembewusstsein der Eliten und Anti-EU-Emotionen vieler Wähler wächst

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09. Juli 2018, 21:16 Uhr

Mit ihrer Strategie für einen „weichen“ EU-Austritt hat Premierministerin Theresa May die Spaltung der britischen Konservativen offen zutage gefördert. Das Vertrauensverhältnis zwischen May und Brexit-Minister David Davis war zerstört, seit die Regierungschefin dessen Staatssekretär zu sich in die Downing Street versetzt hatte.

Schwerer wiegt der Rücktritt von Außenminister Boris Johnson als Wortführer des harten Brexit. Mit lustvollen Provokationen inszeniert sich Johnson als Alternative zur Premierministerin, die einen partiellen Freihandel mit der Europäischen Union ermöglichen will. Anti-EU-Instinkte der Tories nutzt Johnson für seine Machtambition, obwohl von ihm auch Einsicht in die wirtschaftlichen Schäden eines harten Brexit zu hören war. Dem Multimillionär, dessen Unternehmensbeteiligungen vom Erfolg der britischen Wirtschaft abhängen, ist die Ablehnung eines harten Brexit in den Chefetagen britischer Unternehmen nicht entgangen.

In einer Umfrage der Deloitte-Unternehmensberatung hatten sich 75 Prozent der Finanzchefs britischer Unternehmen pessimistisch zum Brexit geäußert. Ralf Speth, Chef von Jaguar Landrover mahnte die Verantwortung des Londoner Kabinetts für 800 000 Arbeitsplätze in der britischen Autoindustrie an. Investitionen will Speth bei ungünstigem Brexit-Verlauf außerhalb der britischen Inseln tätigen, zumal in jedem seiner Autos etwa 5000 aus Kontinentaleuropa importierte Komponenten eingebaut werden. Tom Anders, Chef des Airbus-Konzerns, hatte Premierministerin May „Ahnungslosigkeit“ vorgeworfen und mit Produktionsstopp seiner britischen Zulieferer gedroht. Bei 4000 Firmen wären 100 000 Arbeitsplätze bedroht. Als auch noch das Finanzhaus JP Morgan ankündigte, die Londoner City zu verlassen, wenn Finanzdienstleistungen nicht mehr ungehindert für Kontinentaleuropa erbracht werden könnten, schrillten am Amtssitz der Premierministerin die Alarmglocken.

Umso verwunderlicher ist die neue Verhandlungs-Strategie von May. Mit einem Freihandelsabkommen für Industrie- und Agrarprodukte könnte sie zwar die Grenzproblematik zwischen Nord- und Südirland entschärfen, wo der harte Brexit eine nicht praktikable EU-Außengrenze zur Folge hätte. Dass aber Finanzdienstleistungen nicht mit Brüssel geregelt werden sollen, empört die Londoner City. Großbritannien exportiert derzeit für 30 Milliarden Euro mehr Finanzleistungen nach EU-Europa als es importiert. Londoner Banker äußern Zweifel am Sachverstand der Regierung. Allerdings zeigen die Rücktritte von Johnson und Davis, dass es im Regierungsviertel Whitehall darauf ankommt, welcher Minister dem Tory-Flügel der Hardliner angehört und wer ein „Soft-Brexiteer“ ist.

Während bei den politischen Eliten des Landes das Problembewusstsein für den EU-Austritt wächst, macht sich in der Wahl-Bevölkerung keine Trendwende bemerkbar. Im Gegenteil. Die harte Verhandlungsführung der Brüsseler EU-Kommission – vor allem bei den Ausstiegskosten – empfinden viele Briten als demütigend. Historisch gewachsene Inselmentalität vermischt sich mit verletztem Stolz – und mit Zorn über den Absturz des britischen Pfundes. Hoteliers, Restaurantbesitzer und Klinik-Chefs warnen zwar davor, ohne Servicekräfte aus Polen, den Baltischen Staaten oder Tschechien könnten sie den Betrieb nicht aufrecht erhalten. Mancher Lord fürchtet um die Bewirtschaftung seiner Ländereien, wenn Erntehelfer aus Rumänien und Bulgarien nicht mehr kommen (auch das erklärt die eindeutige Brexit-Ablehnung im britischen Oberhaus). Trotzdem sehen sich EU-Europäer in Großbritannien einem mehr oder minder subtilen Mobbing ausgesetzt. Nicht wenige Polen sind schon in ihre Heimat zurückgekehrt. Große Unsicherheit herrscht auch unter den 130 000 EU-Studenten an britischen Universitäten. Der Zwiespalt zwischen wachsendem Problembewusstsein der Eliten und Anti-EU-Emotionen vieler Wähler ist ein Problem für alle britischen Parteien. Es spaltet vor allem die konservative Partei, deren Europa-Hasser keine Ruhe geben werden.

Wie ein Damoklesschwert liegt das Ausstiegsdatum 29. März 2019 über allen Beratungen. Ohne ein Abkommen mit der EU, für dessen Verhandlung unter Berücksichtigung aller Fristen netto noch gerade acht Wochen zur Verfügung stehen, käme es zum schmerzhaften Bruch Großbritanniens mit Europa. Auf klare Signale aus London – oder gar eine Abkehr vom Brexit – sollte aber niemand hoffen.

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