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Denkmalschutz – Spoorendonk will auf Kritiker zugehen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2014 | 13:01 Uhr

Die Opposition spricht von Enteignung, die Koalition von ungelegten Eiern. Die Pläne von Kultusministerin Anke Spoorendonk (SSW) für ein neues Denkmalschutzgesetz bleiben umstritten.

Im Kern geht es darum, Objekte künftig in die Denkmalliste einzutragen, ohne deren Eigentümer vorab darüber zu unterrichten. 16 000 solcher einfachen Denkmale gibt es nach Behördenschätzungen. Sieben zusätzliche Mitarbeiter sollen die Operation binnen zwei Jahren abschließen.

Die Opposition sieht schon diesen Plan kritisch. Rechnerisch müsste jeder Denkmalschützer täglich sechs Objekte beurteilen und inventarisieren. „Wo bleibt da die Sorgfalt?“, fragte der CDU-Kulturpolitiker Peter Sönnichsen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einer Aktion „quasi im Vorbeifahren mit dem Auto“. Folge der Eintragung in das Denkmalbuch sei ein Wertverlust der Immobilie.

Spoorendonk verteidigte ihre Pläne, die derzeit den Verbänden zur Stellungnahme vorliegen. Zugleich signalisierte die Ministerin Kompromissbereitschaft und stellte für betroffene Besitzer potenzieller Denkmale Übergangsregelungen in Aussicht. Denkmalschutz sei im Übrigen „keine Käseglocke, die jegliche Änderung am Denkmal ausschließt“.

Rückendeckung erhielt Spoorendonk von Piraten und aus der Koalition. Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies warf CDU und FDP Panikmache vor, Grünen-Kulturpolitikerin Marlies Fritzen sprach von Populismus. Änderungen in dem noch nicht einmal dem Parlament vorliegenden Gesetzentwurf seien möglich. Selbst wenn alle einfachen Kulturdenkmale als erhaltens- und schützenswert eingestuft würden, entspreche dies einer Quote von weniger als zwei Prozent aller Gebäude im Land. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms wies darauf hin, dass Mehrausgaben etwa für die Versicherung eines denkmalgeschützten Gebäudes eine Reihe von Steuervorteilen gegenüberstünden.

Völlig neu sind Spoorendonks Pläne übrigens nicht. Sie liegen auf der Linie eines 2008 in der großen Koalition verabredeten Gesetzentwurfs, der nach dem Bruch des Bündnisses nicht weiterverfolgt wurde.

Pirat Sven Krumbek rieb der CDU ebenso wie Spoorendonk deshalb Äußerungen des damaligen Regierungschefs Peter Harry Carstensen unter die Nase, der die Pläne der CDU/SPD-Koalition als bürgerfreundlich verteidigt hatte. Mit dem einheitlichen Denkmalbegriff werde mehr Klarheit und Transparenz geschaffen, so Carstensen damals im Landtag.

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