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22. Oktober 2017 | 06:47 Uhr

Das Trauma der Hamburger SPD

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2014 | 13:46 Uhr

Der auserkorene Retter kam mit markigen Worten. „Ich bin liberal, nicht blöd“, stellte Hamburgs gerade gekürter SPD-Innensenator im Frühsommer 2001 klar. Und zielte damit auf Drogenszene und jugendliche Kriminelle – vor allem aber auf die Wählerschaft. Das schien auch bitter nötig, schwammen der „ewigen“ Regierungspartei doch wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl die Felle davon.

Innere Sicherheit hatte sich zur fatalen Schwachstelle der Hanse-SPD ausgewachsen: Eine offene Drogenszene am Hauptbahnhof schreckte Hamburger wie Besucher, und der Messermord an einem Lebensmittelhändler durch jugendliche Schwerverbrecher erschütterte die Stadt. So konnte es nicht weitergehen. Bürgermeister Ortwin Runde feuerte im Mai den farb- und glücklosen Innensenator Hartmuth Wrocklage und holte den SPD-Landesvorsitzenden aus dem Bundestag als Chef in die Behörde am Johanniswall. Der Neue griff nicht nur verbal durch. Gegen alle, auch interne Kritik ordnete er den Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer an. Allein: Es half nichts. Am 23. September kassierte die SPD eine historische Wahlniederlage. Nach 44 Jahren war der Bürgermeistersessel futsch, Ole von Beust und Rechtspopulist Ronald Schill übernahmen.

Der verhinderte Retter von damals war niemand anderes als der jetzige Senatschef Olaf Scholz. Tief wurzelt das Trauma von 2001 in den Köpfen der Verantwortlichen im Senat. Aus dem Desaster von damals leiteten die Genossen ein Mantra ab: Niemals wieder darf Hamburgs SPD eine Wahl wegen der Inneren Sicherheit verlieren, keine andere Partei rechts überholen lassen. Den bis heute geltenden Law-and-Order-Kurs hatte Scholz nach der Niederlage persönlich eingeschlagen. Als im Dezember 2001 ein Dealer nach einem Brechmitteleinsatz starb, bezeichnete er die umstrittene Methode auch im Nachhinein als richtig.

Die Erinnerung an den traumatischen Machtverlust von einst erklärt zu einem guten Teil, warum Bürgermeister und sein jetziger Innensenator Michael Neumann als Hardliner auftreten. Das gilt nicht allein für die bundesweit beispiellose Einrichtung eines Gefahrengebiets, sondern auch für das Ringen um ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge. Das Kalkül im Rathaus: Würden die Bürger die SPD im Kampf gegen die Links-Gewalt als zu lasch wahrnehmen, könnte dies den schon ziemlich sicher geglaubten Wahlsieg in 13 Monaten in Gefahr bringen.

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