Politik in Berlin und Kiel : Das Märchen von den Enthaltungen im Deutschen Bundesrat

Avatar_shz von 08. Februar 2021, 05:30 Uhr

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Es gibt keine Enthaltungen im Bundesrat. Ein Land kann sich nicht neutral verhalten. Es gibt nur Ja oder kein Ja.

Es gibt keine Enthaltungen im Bundesrat. Ein Land kann sich nicht neutral verhalten. Es gibt nur Ja oder kein Ja.

Freitag tagt der Bundesrat zum 1000. Mal – eine kleine Regelkunde und ein Reformvorstoß aus Kiel.

Berlin/Kiel | Vor der 996. Sitzung des Bundesrats im November war es mal wieder so weit: Weil zwar CDU und Grüne in Schleswig-Holstein dem neuen Infektionsschutzgesetz in der Länderkammer zustimmen wollten, aber die FDP nicht, konnte sich die Jamaika-Regierung nicht auf ein Votum einigen. Die Konsequenz verkündete FDP-Landeschef Heiner Garg: „Es ist ein klar verabr...

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