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Das Land kommt bei der Haushaltssanierung voran

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Trotz hoher Zins- und Pensionslasten kommt Schleswig-Holstein ab 2020 ohne Neukredite aus

shz.de von
erstellt am 05.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Schleswig-Holstein ist auf gutem Weg, ab 2020 ohne neue Kredite für den Haushalt auszukommen und das dann in Kraft tretende Neuverschuldungsverbot einzuhalten. Das geht aus dem gestern veröffentlichten „Konsolidierungs-Check“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Und das wird auch der Stabilitätsrat von Bund und Ländern heute in Berlin der grünen Kieler Finanzministerin Monika Heinold bestätigen. Mehr noch: Der Stabilitätsrat wird dem Land bescheinigen, dass ihm in den nächsten Jahren keine Haushaltsnotlage mehr droht.

Heinold muss das um Konjunkturausschläge bereinigte „strukturelle Haushaltsdefizit“ wegen der Schuldenbremse bis Ende dieser Dekade Jahr für Jahr um 130 Millionen Euro abbauen. Das IW hält es nun für möglich, dass schon „2016 strukturelle Überschüsse erzielt werden können“, wie die Autoren des Konsolidierungs-Checks schreiben. Das unbereinigte Defizit bringt Heinold sogar schon im laufenden Jahr auf Null – allerdings nur vorübergehend dank eines rein buchhalterischen Einmal-Effekts (siehe Info-Kasten).

Dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse einhält, finden die IW-Experten umso bemerkenswerter, als das Land gemessen an seiner Größe unter den zweithöchsten Pensionslasten und den dritthöchsten Zinslasten aller Bundesländer leidet. Fast jeder neunte Euro fließt laut IW in die Bezüge der Ruheständler, ähnlich viel für Zinsen. „Nichtsdestotrotz hat das nördlichste Bundesland die Herausforderung angenommen und konnte bis 2012 das Finanzierungsdefizit um 750 Millionen Euro abbauen“, schreibt das IW. Heinold zeigte sich zufrieden, auch wenn sie erst Mitte 2012 ins Amt kam: „Wir freuen uns, wenn auch außerhalb des Landes gesehen wird, dass das ehemalige Sorgenkind Schleswig-Holstein Stück für Stück zu Kräften kommt.“

Der Preis war allerdings eine große Zurückhaltung bei Ausgaben für die Zukunftsfähigkeit des Landes: Nur jeden zwölften Euro hat das Land zuletzt in Investitionen gesteckt – noch niedriger ist das Niveau nur in Berlin und Hamburg. Bayern investiert dagegen jeden neunten Euro, manche ostdeutsche Länder jeden sechsten. Probleme mit dem Einhalten der Schuldenbremse könnten laut IW Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bekommen.

Heute berät der Stabilitätsrat über die Etats der Länder. In dem Gremium sitzen alle Finanzminister sowie der Bundeswirtschaftsminister. Dass der Rat für Schleswig-Holstein keine drohende Haushaltsnotlage mehr feststellen wird, liegt daran, dass sich die Zins-Steuer-Quote im Norden dank hoher Einnahmen positiv entwickelt hat. Unter Aufsicht des Stabilitätsrats bleibt Heinold allerdings dennoch: Weil sie vom Bund jährlich 80 Millionen Euro „Konsolidierungshilfe“ erhält, muss sie jedes Jahr von Neuem nachweisen, dass sie das Etatdefizit wie vorgeschrieben abbaut.

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