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23. Oktober 2017 | 10:16 Uhr

Das Ende der Kleinteiligkeit

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Landtag streitet um Gesetz zum Planungsrecht – Fracking kann verboten werden

shz.de von
erstellt am 25.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Der Landtag in Kiel hat das Planungsrecht geändert. Das mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gestern beschlossene Gesetz sieht nur noch drei statt bisher fünf Planungsräume vor.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, das Gesetz lege den Grundstein für eine strategischere und ergebnisorientiertere Landesplanung. Diese sei bisher viel zu kleinteilig und bürokratieversessen gewesen. CDU, FDP und Piraten kritisierten das Gesetz vehement und stimmten geschlossen dagegen.

Besonders umstritten im neuen Planungsrecht blieb bis zum Schluss die Zuordnung Neumünsters zu einem Planungsraum mit Kiel sowie den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön. CDU und FDP bekräftigten ihre Kritik daran. SPD, Grüne und SSW verteidigten den Zuschnitt. Neumünster hat sich der Metropolregion Hamburg angeschlossen und hätte lieber dem südlichen Planungsraum angehört. Die anderen beiden Planungsräume umfassen die Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg im Norden beziehungsweise die gesamte Südhälfte des Landes.

Das neue Planungsgesetz eröffnet auch die Möglichkeit, Anträge auf Fracking über die Raumordnung zu untersagen, sagte Albig – dafür bekam er auch Beifall aus der Opposition.

Die Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas ist heftig umstritten. Kritiker befürchten Schäden für Menschen und Umwelt, zum Beispiel über das Grundwasser.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande, das Fracking-Verbot über die Landesplanung könne keine Bundesbergrechtsänderung ersetzen. Nur auf diesem Weg könnte Fracking dauerhaft verhindert werden. Derzeit werde an Eckpunkten für eine Bergrechtsreform gearbeitet. Schleswig-Holstein hatte 2013 einen Antrag zum Fracking-Verbot mit umwelttoxischen Stoffen in den Bundesrat eingebracht. „Leider fanden wir keine Mehrheit. Deshalb haben wir den Antrag nicht zur Abstimmung gebracht“, so Habeck. Bisher liegen im Norden keine Anträge auf Fracking vor.

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