CDU unterstützt Grüne bei Plänen für Grundsteuer im Land – FDP nicht

tobias koch

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13. Juni 2019, 10:49 Uhr

Kiel | Weit auseinander liegen die Regierungsfraktionen bei der Debatte über die Neuordnung der Grundsteuer. Zwar schwenkte die CDU gestern auf den Kurs von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein, die als Grundlage für die Steuer die Fläche des Grundstücks will. Dieser Wert soll mit einem statistisch bereits erhobenen mittleren Bodenrichtwert der Gemeinde multipliziert werden. Auch die Mieten werden pauschal eingerechnet, das Alter eines Gebäudes ebenfalls berücksichtigt. Das Modell sei unbürokratischer als das von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, nachdem die meisten Steuersätze individuell berechnet werden müssten, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch (Foto). „Wir nehmen Frau Heinold beim Wort.“

Koch wünscht sich, dass die Bundesregierung wie vom Verfassungsgericht gefordert bis Ende 2019 eine Neuordnung der Grundsteuer beschließt. „Das ist aber nicht in Sicht, weil die CSU einen Sonderweg gehen will“, sagt Koch. Deshalb bereite sich Schleswig-Holstein darauf vor, durch eine Öffnungsklausel einen eigenen Weg zu beschreiten, der auch notwendig wäre, wenn der Bund die Entscheidung an die Länder weiterreichen würde. „Das ist eng, aber machbar“, sagt Koch.

Dabei setzt er auf den Regierungspartner FDP. Es gebe zwar noch Differenzen, aber man bewege sich aufeinander zu. Dabei hat Koch die Rechnung ohne die finanzpolitische Sprecherin der Liberalen, Annabell Krämer gemacht: „Der CDU-Vorschlag ist kein Fortschritt gegenüber dem Vorschlag des Bundesfinanzministers, der zu Recht auf breite Ablehnung gestoßen ist.“ Der Vorschlag sei immer noch zu kompliziert gegenüber dem Flächenmodell der FDP. „Wer die Grundsteuer an die Mieten koppelt, der verteuert das Wohnen zusätzlich. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und nicht mit einem neuen Bürokratiemonster den Mietern noch mehr Kosten aufbürden“, meint Krämer. „Flächendeckende Mietpreiserhöhungen hätten zukünftig automatisch auch steigende Nebenkosten zur Folge.“

Laut Koch wollen die Parteien unbedingt vermeiden, dass die Kommunen ab Januar keine Grundsteuer mehr erheben dürfen. Dadurch kassieren sie bundesweit 14 Milliarden Euro, im Land sind es 450 Millionen. Koch: „Es geht nur um eine Neuordnung.“ Demnach könnten etwa Eigentümer mehr Steuern zahlen, die in Häuser in Lagen besitzen, die seit Festlegung der alten Bemessungsgrundlage in den 60er Jahren im Wert gestiegen sind.

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