Bildung : CDU-Forderung: Mehr Lehrer dank Niedrigzinsen

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Die Opposition verlangt einen Nachtragshaushalt und den Verzicht auf Stellenabbau bei den Lehrern. Ein Kommentar von Peter Höver.

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11. Juni 2014, 14:55 Uhr

Die Opposition im Landtag erhöht angesichts des Unterrichtsausfalls an den Schulen des Landes ihren Druck auf die Landesregierung. CDU und Piraten forderten die Koalitionsparteien gestern in Kiel auf, noch im laufenden Jahr zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Beide Fraktionen verlangten dazu einen Nachtragshaushalt.

Ob die Koalition aus SPD, Grünen und SSW diesen Weg mitgeht, ist zumindest offen. Finanzministerin Monika Heinold wischte die Forderung gestern überraschend nicht vom Tisch. Die Grünen-Politikerin verwies stattdessen auf die Beratungen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag. „Deren Ergebnisse werden wir abwarten“, sagte Heinold.

In der Runde geht es um die künftige Finanzierung von Schulen und Hochschulen. Weil der Bund die Kosten für das Bafög ab dem kommenden Jahr allein schultert, spart Schleswig-Holstein 36 Millionen Euro.

Fakt ist: An den Schulen fällt nach Regierungsangaben bis zu sechs Prozent des Unterrichts aus. Die GEW spricht von sieben Prozent Unterrichtsausfall. Die Hochschulen klagen seit Jahren über eine chronische Unterfinanzierung.

Bisher will die Koalition in diesem und im nächsten Jahr jeweils 365 Lehrerstellen streichen. Die Union hält dagegen, will in diesem Jahr 300 Lehrerstellen erhalten. Finanziert werden soll das Projekt mit Einsparungen bei den Zinsausgaben. Die erwartet die CDU nach der jüngsten Senkung des Leitzinses durch die EZB. Ähnliche Forderungen hatte die FDP in der Koalition mit der Union 2011 erhoben, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Auch mit dem Nachschlag von 30 Stellen sei nur „eine Begrenzung“ des von der Koalition zu verantwortenden Unterrichtsausfalls möglich, sagte die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen. Um die mit den Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW gerissenen Löcher zu stopfen seien 450 zusätzliche Stellen nötig.

Wie die CDU forderten auch die Piraten einen Nachtragsetat zur Finanzierung zusätzlicher Lehrerstellen. „Die Situation an den Schulen ist schlimm“, sagte deren Bildungspolitiker Sven Krumbeck. Die zum August geplanten Stellenstreichungen an den Schulen dürfe es deshalb nicht geben.

Zugleich pochten die Piraten auf „nachvollziehbare“ Daten der Landesregierung zum tatsächlichen Lehrerbedarf. Der liege „im Dunklen oder in den Aktenschränken der Bildungsministerin.“ Ohne eine solche Grundlage könne es auch keine Entscheidung zur Verwendung der Bafög-Millionen geben, sagte Fraktionschef Torge Schmidt. Die Unionsfraktion will Teile dieser Einsparungen im kommenden Jahr zur Finanzierung „ihrer“ 300 Lehrerstellen verwenden.

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