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CDU-Chef Böge will auf den SSW zugehen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Nach den Misstönen im Zusammenhang mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Status des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) sucht CDU-Landeschef Reimer Böge das Gespräch mit der Partei der dänischen Minderheit. In einem Brief an SSW-Landeschef Flemming Meyer schlug Böge eine erneute gemeinsame Sitzung der Landesvorstände beider Parteien vor, wie aus den gestern veröffentlichten Inhalten des Schreibens hervorgeht. Bereits im Februar hatte es ein solches Treffen gegeben.

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag die Befreiung des SSW von der Sperrklausel bei Landtagswahlen bestätigt. Vertreter der Jungen Union hatten dagegen geklagt. Die CDU und ihre Nachwuchsorganisation müssten dafür sorgen, dass die bei ihnen vorhandenen und mit der Verfassung nicht übereinstimmenden Einstellungen gegenüber der Minderheit aufgegeben werden, hatte Meyer daraufhin am Sonnabend auf einem Parteitag in Husum gefordert.

Böge wies diese Vorwürfe erneut zurück. Die CDU stelle die Existenz einer dänischen Minderheit im Land in keiner Weise infrage.

„Anderslautende anwaltliche Erörterungen während der Anhörung am 19. Juni 2013 spiegeln nicht die Meinung der Union wider,“ erklärte er. Für die CDU sei es selbstverständlich, juristische Urteile im Sinne von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit mit Respekt anzunehmen.

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erstellt am 18.Sep.2013 | 00:37 Uhr

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