Buchholz will Hilfe für mehr Betriebe

Mit Transparenten machten die Reisebetreiber auf ihre Situation aufmerksam.
Mit Transparenten machten die Reisebetreiber auf ihre Situation aufmerksam.

Wirtschaftsminister fordert schnellere und unbürokratischere Hilfe des Bundes für Unternehmen, die wegen Corona-Einschränkungen in Not geraten sind

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27. Mai 2020, 20:06 Uhr

Kiel/Berlin | Wenn heute die Amtschefs der Wirtschaftsministerien der Länder in Berlin zusammenkommen, klingeln Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) vielleicht immer noch die Ohren. Denn gestern hörte er mehr als eine Hupe, als rund 60 Busse zu einer Demonstration vors Landeshaus rollten. Die Unternehmen wollten so auf ihre prekäre Lage angesichts der Corona-Einschränkungen hinweisen. Ihnen könnten laut Buchholz Soforthilfen des Bundes zustehen, mit denen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab Juni Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, die wegen der Corona-Krise im April und Mai deutliche Umsatzeinbußen hatten, Zuschüsse in Höhe von bis zu 50 000 Euro monatlich bis Jahresende zukommen lassen will (wir berichteten).

Buchholz verwies auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der erklärt hat, betroffenen Bus-Unternehmen schnell zu helfen und sie mit insgesamt 170 Millionen Euro zu  fördern. „Mit dem Geld können die Unternehmen ihre Fixkosten zum Vorhalten der Busse oder für ihre Vorleistungen decken“, erklärte Scheuer.

Wie das Bundesprogramm umgesetzt werden soll, ist dabei noch unklar. Buchholz schickt seinen Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) gleich mit einem ganzen Bündel von Änderungsvorschlägen zu dem Treffen der Amtschefs nach Berlin. „Das Programm muss wesentlich vereinfacht werden, damit wir es so schnell wie möglich umsetzen können“, fordert Buchholz.

Viele Länder sehen sich offenbar überfordert, mit der Auszahlung der ersten Hilfen schon ab Juli zu beginnen. Das Programm sei viel umfangreicher als die bisherigen Soforthilfen. Angeblich rechnet der Bund mit einer Million Anträge bundesweit. „In Schleswig-Holstein wird es auf jeden Fall eine fünfstellige Anzahl von Hilfsanträgen geben“, meint Buchholz. Um die möglichst gering zu halten und sie zügig bearbeiten zu können, sollen die Betriebe nicht monatlich Hilfen anfordern, sondern für ein ganzes Quartal. Zudem soll es nach Buchholz’ Willen nicht eine gestaffelte Förderung geben, je nachdem wie stark die Einbußen der Unternehmen sind. „Die Quote der Fixkostenerstattung soll einheitlich bei 70 Prozent ab einem Umsatzeinbruch von 50 Prozent liegen“, schlägt Buchholz vor.

Vor allem aber soll klarer werden, wer überhaupt das Programm in Anspruch nehmen kann. Unter anderem fordert Buchholz: „Der geforderte Umsatzrückgang in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Eintrittskarte in das Förderprogramm muss entfallen.“ Somit sollen auch Unternehmen gefördert werden können, die weniger belastet waren, aber auch solche, die Umsatzeinbußen erst in den Monaten Juni oder Juli haben werden.

Wichtig sei, dass das Programm „Überbrückungshilfe“ gut vorbereitet in Kürze starten könne. Dafür müssten sich Bund und Länder klar und effizient abstimmen. Vor allem aber sieht Buchholz Berlin bei der Finanzierung des Programms in der Pflicht: „Die Abwicklungskosten muss der Bund den Ländern erstatten.“

Symbolisch um 5 vor 12 hatten Vertreter des Omnibus-Verbandes Nord gestern in Kiel ihre Forderungen vorgetragen. Busunternehmen haben seit Mitte März kaum Einnahmen, weil Reisen sowie Vereins- und Klassenfahrten verboten sind. „Für unsere Branche ist es schon 5 nach 12“, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Klaus Schmidt. Er forderte Gleichbehandlung mit Luftverkehr und Bahn: Im Gegensatz zu denen müssten Reisebusse faktisch unerfüllbare Abstandsregeln befolgen: „Wenn Sie 1,50 Meter einhalten wollen, fahren zehn Reisende mit.“ Dazu komme die Maskenpflicht. „Das ist für uns der Super-GAU“, so Verbands-Geschäftsführer Joachim Schack. „Die Saison 2020 ist gelaufen.“

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