Buchholz droht Bahn mit Kündigung

Fordert wegen der Unpünktlichkeit der Marschbahn Strafzahlungen in Millionenhöhe von der Deutschen Bahn: Kai Vogel.
Fordert wegen der Unpünktlichkeit der Marschbahn Strafzahlungen in Millionenhöhe von der Deutschen Bahn: Kai Vogel.

Wirtschaftsminister erhöht Druck wegen Verspätungen bei der Marschbahn

shz.de von
15. Juni 2018, 19:29 Uhr

Es ist die nächste Stufe der Eskalation. Wegen anhaltender Verspätungen und Zugausfälle auf der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Bahn (DB) Regio gestern im Landtag angedroht, sie aus dem Betrieb zu verbannen. „Wenn die Bahn die Probleme auf der Marschbahn nicht in den Griff kriegen sollte, werden wir die Sanktionen bis hin zur Teilkündigung des Verkehrsvertrages erhöhen.“ Welche Aspekte des Vertrages er damit meint, das sagte Buchholz nicht. Einzelpunkte könnten etwa der Verkehr auf der Strecke, das Personal oder die Wartung und Instandhaltung der Züge sein. Unklar ist, ob das Land oder ein anderer Betreiber die Leistungen übernehmen würde.

Die SPD scheiterte mit einem Antrag, in dem sie das Land aufgefordert hatte, die Pendler bei Verspätungen und Zugausfällen zu 75 Prozent zu entschädigen oder ihnen die Nutzung von Fernzügen auf der Strecke zu erlauben. Bislang hatte der Minister zwischen Februar und Mai rund 1,5 Millionen Euro Strafzahlungen an die DB verhängt – das Geld soll den Pendlern zu Gute kommen. „Wir wollen eine Verdreifachung der Entschädigungen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel. Das Geld solle aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes kommen, die Buchholz’ Vorgänger Reinhard Meyer (SPD) herausgehandelt habe.

Buchholz weigerte sich. Es bringe nichts, Pendler durch Landesmittel zu entschädigen. „Das erhöht null den Druck auf die Bahn.“ Die DB hat die Strafen für die Monate März bis Mai nicht akzeptiert und prüft juristische Schritte. „Nur wenn wir einen Rechtsstreit verlieren sollten, werden wir die Entschädigung aus den Regionalisierungsmitteln bezahlen“, kündigte Buchholz an. Laut dem von der Vorgängerregierung ausgehandelten Vertrag könne das Land nur sechs Prozent der Jahreszahlung an die DB einbehalten, das entspricht etwa 2,5 Millionen Euro.

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