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21. September 2017 | 09:07 Uhr

Breitner und das Schweigen im Landtag

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Nur der Innenminister ist für Vorratsdatenspeicherung

Andreas Breitner bleibt hart: Im Kampf gegen schwere Kriminalität will der SPD-Innenminister nicht auf die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verzichten. In der Koalition von SPD, Grünen und SSW steht Breitner damit allein. Eisiges Schweigen, Null Beifall gab es für die Rede des Ex-Polizisten gestern im Landtag.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen den Minister zum Kurswechsel aufgefordert. „Es darf in der Position des Innenministers keine Grauzone geben.“ Die Vorratsdatenspeicherung gehöre ein für allemal „in die Tonne“. Auch SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk ließ Distanz zu Breitner erkennen. Sie stehe der Vorratsdatenspeicherung „sehr kritisch gegenüber“, sagte Spoorendonk unserer Zeitung.

Auslöser der Debatte im Landtag war das am Vortag ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Luxemburger Richter hatten entschieden: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht, ist damit ungültig. Die Regelung stelle einen „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten dar“.

Breitner sieht in dem Spruch des Gerichts kein generelles Hindernis zur Vorratsdatenspeicherung. Nötig sei eine rechtskonforme Grundlage für den Einsatz dieses Instruments im Kampf gegen schwere Kriminalität. Beifall für diese Position bekam der Minister allein aus der CDU. Der EuGH habe zwischen der Schwere des Grundrechtseingriffs und der Nützlichkeit zur Bekämpfung schwerer Kriminalität abgewogen, sagte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. Die Hinweise der Richter müssten nun zügig umgesetzt werden.

Breitner selbst sagte unserer Zeitung, es gebe keinen ernstzunehmenden Innenpolitiker oder Innenminister, der nicht von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung bei schwerer Kriminalität überzeugt sei. Er werde von seiner fachlichen Position deshalb nicht abweichen, sagte Breitner und fügte hinzu: „Ich mache meine Überzeugung nicht von der Phonstärke des Beifalls abhängig, sondern von der Kraft der Argumente.“

Irritationen in der Koalition wie auch bei FDP und Piraten löste Breitner mit der Ankündigung aus, sich auf EU-Ebene für das Instrument einsetzen zu wollen. „Das wäre nicht koalitionskonform und für die Grünen nicht akzeptabel,“ sagte deren Fraktionschefin Eka von Kalben. Heute tagt die Konferenz der Innenminister zu diesem Thema.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH „tot“. Der Richterspruch sei ein Erfolg des Rechtsstaates. Ähnlich äußerten sich Kai Dolgner (SPD), der Pirat Patrick Breyer und Lars Harms (SSW). Dem Innenminister warf Breyer vor, sich komplett von der Lebenswirklichkeit und den politischen Zielen der Koalition abgekoppelt zu haben.

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