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Breitner „fachlich“ weiter auf Gegenkurs zur Koalition

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Andreas Breitner (SPD) im Spagat: Fachlich hält der Innenminister die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung weiter für richtig. Weil die Küstenkoalition das Ermittlungsinstrument aber kategorisch ablehnt, gab Breitner im Landtag klein bei: „Ich kenne meine koalitionspolitischen Pflichten und erfülle sie.“

In einer Aktuellen Stunde des Parlaments musste sich der Dienstherr der Landespolizei gestern zum Teil massive Kritik anhören. Auch in den Koalitionsfraktionen hatten sie irritiert auf dessen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die Piraten sprachen von einem „öffentlichen Amoklauf“ Breitners, der Gegner der Vorratsdatenspeicherung zuvor als „zynisch“ und „menschenverachtend“ attackiert hatte. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte das „skandalös“. Nur die Unionsfraktion stellte sich hinter die Position des Ministers.

Pikant: Breitner hatte den innenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags der Küstenkoalition selbst mitverhandelt. Aus der Deckung kam der Minister, nachdem sich CDU und SPD im Bund auf die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung verständigt hatten. Er denke nach Gesprächen mit der Polizei und Opferverbänden heute anders über die Zweckmäßigkeit des Instruments als zu Beginn der Koalition. „Ich wusste, dass ich mich damit in der eigenen Koalition nicht beliebt machen würde“, sagte Breitner. „Das ist zugegebenermaßen ein Spagat – für mich und für diese Koalition.“

„Ich bin gespannt wie das klappen soll“, konterte Kubicki, der zugleich eine Klage gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ankündigte. Breitner müsse künftig immer wieder gegen die eigene Überzeugung argumentieren. Kritik richtete Kubicki gegen die Darstellung des Ministers, Kinderschänder könnten durch Vorratsdatenspeicherung schneller überführt werden. „Hier wird mit Emotionen Politik gemacht.“

Der Pirat Patrick Breyer erinnerte daran, dass Breitner vor Amtsantritt zugesagt habe, sich gegen die Datenspeicherung zu stellen. Breyer warnte wie Kubicki vor einem Ende der Privatsphäre. In diesem Sinne äußerten sich auch Redner der Koalitionsfraktion, die Breitner jedoch eine eigene Meinung zugestanden. Ein Risiko für die Koalitionsmehrheit im Landtag ist der Minister ohnehin nicht. Breitner gehört zwar dem Kabinett an, hat aber kein Parlamentsmandat.

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