Breitband-Ausbau lahmt

Nicht einmal ein Prozent der Fördergelder sind bisher abgerufen worden

shz.de von
11. Juni 2018, 16:17 Uhr

Der Bund kommt mit dem Ausbau des schnellen Internets nicht voran – die Fördergelder von Verkehrsminister Andreas Scheuer verpuffen bisher weitgehend. Das geht aus der Antwort von Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Demnach sind bisher erst knapp 27 Millionen Euro von den seit Ende 2015 bewilligten 3,5 Milliarden ausgegeben worden – das sind nur knapp 0,8 Prozent. In Schleswig-Holstein sieht es nicht viel besser aus: Gerade mal 1,3 Millionen von 124 Millionen Euro Bundesfördermitteln sind abgeflossen – also nur gut ein Prozent. „Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel“, wettert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Grund für den stockenden Abfluss der Gelder liegt nach Krischers Ansicht vor allem darin, dass Scheuers Vorgänger und CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt das Breitbandprogramm zu kompliziert gestaltet hat. „Insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden sind überfordert mit den Anträgen und den umfangreichen Ausschreibungen“, kritisiert Krischer. Zudem habe der Marktführer Telekom das Förderprogramm in den ersten Jahren „massiv hintertrieben“ und Pläne zu verlegten Kabeln nur zögernd an Kommunen gegeben. Zudem lasse sich die Telekom viel Zeit, wenn sie selbst eine Ausschreibung für ein Breitbandnetz gewonnen hat.

Auch Scheuer ist unzufrieden mit dem Ausbautempo. Er sieht den Grund aber vor allem im Mangel an Fachbetrieben: „Es gibt vor Ort zu wenige Firmen, die in der Lage sind, die Ausbauprojekte schnell zu realisieren“, sagt er. Dennoch kündigt er auch Vereinfachungen an: „Wir überarbeiten die Förderrichtlinie und wollen, dass die Verfahren noch mal um ein halbes Jahr verkürzt werden.“ Scheuers Kieler Kollege Bernd Buchholz hält die Verzögerungen für nicht so dramatisch: „Es liegt in der Natur der Sache, dass der Mittelabfluss mit einer gewissen Verzögerung erfolgt.“ In Schleswig-Holstein seien immerhin die Betreiber der Netze „fast überall ausgewählt“.

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