Bestattung: Entlastung für Verwandte

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Landtag berät über SSW-Gesetzesentwurf, der Ungleichbehandlung durch Kommunen beseitigen soll

fju_maj_0203 von
03. September 2018, 14:25 Uhr

Kinder, Geschwister oder Enkel sollen nicht mehr zwangsweise zum Bezahlen der Bestattungskosten von Verwandten herangezogen werden können. Darauf zielt ein Gesetzesentwurf des SSW ab, den die Partei der dänischen Minderheit in dieser Woche in den Landtag einbringt. Ist kein Ehe- oder Lebenspartner eines Verstorbenen mehr da oder kann er nicht zahlen, sollen demnach die Kommunen zur Finanzierung des Begräbnisses verpflichtet werden.

„Wir erleben derzeit eine höchst unterschiedliche Praxis“, sagt SSW-Gruppenvorsitzender Lars Harms. „Reiche Gemeinden und Städte übernehmen die Bestattungskosten in solchen Fällen teilweise freiwillig. Andere Kommunen mit schlechterer Haushaltslage weigern sich.“ Für Harms ist das „ein Stück Ungerechtigkeit“. „Davon haben wir aber schon genug“, findet er und verweist als Beispiel darauf, dass manche Kommunen Anwohner zur Finanzierung von Straßenausbauten verpflichten und andere nicht.

Der Anstoß zum SSW-Vorstoß kam nach Angaben aus Fraktionskreisen von der Bürgerbeauftragten des Landes für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni. Bei ihr melden sich zunehmend Hinterbliebene aus anderen Generationen als der des Verstorbenen, die sich aus Geldmangel gegen eine Finanzierung einer Bestattung wehren. Die Zahl der entsprechenden Eingaben an El Samadoni hat sich 2017 im Vergleich zu den Vorjahren auf zwölf mehr als verdoppelt. In diesem Jahr waren es bis Ende August schon zehn. Die Bürgerbeauftragte geht davon aus, dass die Zahl der tatsächlich Betroffenen mit Finanzierungsproblemen um ein Vielfaches höher ist. „Es entstehen dabei unbillige Härten“, sagt Harms. „Es gibt Fälle, da sollen sogar Enkel, die noch in der Ausbildung sind, die Kosten übernehmen.“ Die Zahlpflicht möchte er auf so genannte „vorrangig Verpflichtete“ und damit den Ehe- oder Lebenspartner begrenzen. Für alle „nachrangig“ Verpflichteten soll sie aus dem Bestattungsgesetz gestrichen werden.

Die Begräbniskosten der El Samadoni bekannten Fälle reichen von rund 1500 bis etwa 3000 Euro. Die Bürgerbeauftragte verweist bei ihrer Kritik an der bisherigen Praxis nach gusto der Kommune auch auf höchstrichterliche Urteile. Der Bundesgerichtshof habe bereits 2011 bei einem Streitfall aus Schleswig-Holstein „zumindest erhebliche Zweifel geäußert, dass nachrangig Verpflichtete zahlen müssen“. Mehrere Landessozialgerichte hätten dies seitdem eindeutig verneint.

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