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Besitzer will „Rote Flora“ räumen lassen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Hamburger Kaufmann setzt Ultimatum: Hausbesetzer sollen das Gebäude in der Sternschanze bis zum 20. Dezember verlassen

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2013 | 00:35 Uhr

Der Streit um die „Rote Flora“ in Hamburg spitzt sich weiter zu. Eigentümer Klausmartin Kretschmer hat seine langjährige Drohung wahrgemacht und die Besetzer jetzt ultimativ aufgefordert, das Gebäude bis zum 20. Dezember zu verlassen. „Die Zeit der Duldung der Besetzung meines Eigentums ist ab sofort zu Ende, und ich muss Sie bitten und dringend auffordern, mein Eigentum sofort zu räumen“, schreibt Kretschmer in einem Brief an die Nutzer der „Flora“.

Das ehemalige Theater und Kino ist seit 1989 von Links-Autonomen besetzt. Kretschmer hatte das heruntergekommene Gebäude 2001 von der Stadt gekauft und die Bewohner seither geduldet, die dort mietfrei leben und Veranstaltungen organisieren. Doch nun möchte der in Geldschwierigkeiten steckende Kaufmann mit dem Grundstück im Szeneviertel Sternschanze Kasse machen. Er hat beantragt, das Gebäude zu einem sechsgeschossigen kommerziellen Veranstaltungszentrum für 2500 Besucher umzubauen.

Sollten die Links-Autonomen das Ultimatum missachten, droht der Eigentümer mit Konsequenzen. Dann werde er „die zuständigen Hamburger Behörden und Gerichte bitten und auffordern, mein Eigentum zu gegebener Zeit räumen zu lassen“, schreibt der 54-Jährige.
Die erwartete Abfuhr von den Rotfloristen kam postwendend. Das Gebäude werde in gar keinem Falle geräumt – weder vor noch nach dem 20. Dezember, sagte ein Sprecher. Die Bewohner würden verhindern, dass „die Kaufleute ihre Spekulationsgewinne ins Trockene bringen“. Bereits im November hatten die Aktivisten „vielfältigen Widerstand“ gegen Verkauf oder Umbau angekündigt und vielsagend auf die „militanten Proteste“ gegen die Musical-Pläne der 1980er Jahre verwiesen.

Auch Altonas SPD-Bauexperte Mark Classen wies das Ultimatum zurück. Im Bezirk werde ab Januar eine Veränderungssperre für Grundstück und Gebäude gelten, die eine Nutzung als Stadtteilzentrum festschreibe. Die Frist bis zum 20. Dezember sei „reine Provokation“, so Classen. Tatsächlich ist das gewählte Datum heikel. Für den 21. Dezember mobilisieren die Rotfloristen bundesweit zu Solidaritätsdemos gegen die Räumung des symbolträchtigen Hauptquartiers linker Lebenshaltung. In Hamburg werden mehrere tausend Protestierer erwartet.

Wie üblich wollte sich Kretschmer gestern nicht persönlich äußern. Stattdessen sprach sein „Berater“ Gert Baer, der mit einem langwierigen Rechtsstreit um eine Räumungsverfügung rechnet. Allerdings müssten die Rotfloristen nach Ablauf des Ultimatums Miete zahlen. Ab Januar werde Kretschmer eine „Nutzungsgebühr“ von 25 000 Euro pro Monat verlangen – zuzüglich Mehrwertsteuer. Gert Baer: „Dort wird mit Partys richtig Geld gemacht, ohne dass Herr Kretschmer als Eigentümer einen Euro sieht.“ Der Immobilienmakler rechnet vor, dass die Besetzer seit 1989 mit Konzerten und anderen Veranstaltungen 9,2 Millionen Euro umgesetzt hätten.

Der Bezirk Altona hat die Zuständigkeit für eine mögliche Räumungsklage zurückgewiesen. „Das ist eine zivilrechtliche Angelegenheit“, sagte ein Sprecher. Der Bauvoranfrage Baers und Kretschmers für ein Eventgebäude habe der Bezirk aus formalen Gründen zurückgewiesen. Die Antragsteller wollen die Unterlagen nachbessern.

Im Rathaus löste das Ultimatum keinerlei Unruhe aus. In der Umgebung von der Umgebung Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hieß es, Kretschmer spiele ein durchsichtiges Spiel, um den Preis für eine Übernahme der „Flora“ durch die Stadt in die Höhe zu treiben. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass ein Verkauf an private Investoren wegen der Veränderungssperre ausgeschlossen ist. Kretschmer und Baer bleibe damit nur, mit der Stadt ins Geschäft zu kommen. Die hatte dem Vernehmen nach zuletzt 1,3 Millionen Euro für die Immobilie geboten, die Kretschmer vor zwölf Jahren für umgerechnet 190 000 Euro erstanden hatte. Allerdings schwebt dem Eigner eine ganz andere Größenordnung vor. Kretschmer soll in den Gesprächen einen zweistelligen Millionenbetrag verlangt haben.

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