Bamf-Skandal schlägt Wellen – bis Rendsburg

Der lange Gang zum Asyl – in der Rendsburger Außenstelle.
Der lange Gang zum Asyl – in der Rendsburger Außenstelle.

Bundesinnenministerium lehnt derzeit personelle Konsequenzen für Behördenpräsidentin Jutta Cordt ab

shz.de von
24. Mai 2018, 12:57 Uhr

Im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide gerät die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, weiter unter Druck. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte gestern: „Wenn sich alles so bewahrheitet, wie das sich andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können.“ Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) im Bundesinnenministerium wies dies zurück. Personelle Konsequenzen seien jetzt nicht vorrangig. „Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert.“

Pistorius sagte dagegen, Cordt habe einen internen Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Außenstelle offenbar im Dezember 2017 bekommen und wie es scheine, vier Monate lang nicht weitergeleitet. Dann habe der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) darüber Minister Seehofer nicht informiert. Dieser wiederum habe das Bamf Anfang April besucht, dieses gelobt, ohne zu wissen, was dort vorgefallen sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf indes Seehofer mangelhaften Aufklärungswillen vor. Wenn Seehofer die Bamf-Außenstelle Bremen stilllegen müsse, zeige das doch, „dass mächtig etwas schiefläuft“, sagte Klingbeil

Nach der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen wird jetzt auch die Rendsburger Bamf-Außenstelle überprüft. Sie sei eine von bundesweit zehn, die neben dem Bremer Standort überprüft würden, teilte Bamf-Sprecherin Edith Avram mit. „Diese Überprüfung bedeutet nicht automatisch, dass es in diesen Standorten zu Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylverfahren gekommen ist.“ Allerdings seien in den zehn Standorten überdurchschnittlich viele Asylanträge positiv beschieden worden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Jan Marcus Rossa, forderte Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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