Ausländer ohne Aufenthaltspapiere sollen besser versorgt werden

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27. November 2013, 00:33 Uhr

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesländer haben eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen gefordert, die ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben. Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Kiel sprachen sie sich zudem dafür aus, dass die geschätzt rund 500 000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland ohne Angst vor Abschiebungen Zugang zu medizinischer Notfallversorgung, Infektionsschutz und Schwangeren-Versorgung gewährt werden soll. Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt setzt sich zudem dafür ein, dass jedes Kind, das hier zur Welt kommt, ein Recht auf eine Geburtsurkunde und später auf den Besuch von Kita und Schule bekommt – „unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Situation der Familie“. Er beklagte, Frauen und Männer ohne Aufenthaltsberechtigung würden in der Arbeitswelt oft ausgebeutet und von Kriminellen ausgenutzt.

Enttäuscht zeigten sich die Ausländer- und Integrationsbeauftragten darüber, dass die Ausländerpolitik bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sie forderten eine Bündelung der Kompetenzen in der Integrationspolitik. Die künftige Bundesregierung habe eine „historische Chance“, jetzt über diese Zuständigkeiten zu reden, sagte der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Miguel Vicente. „Im Moment haben wir in diesem Bereich eine sehr zersplitterte Situation.“

Lob kommt von der FDP für den Vorschlag der Beauftragtenkonferenz, die problematische Unterbringungssituation bundesweit im Hinblick auf einheitliche humanitäre Unterbringungsstandards zu untersuchen. Das sei „der richtige Weg“, so der Liberale Wolfgang Kubicki. Und die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli forderte, den Weg hin zu einer gelebten Willkommens- und Anerkennungskultur fortzusetzen.

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