„Auf gesunden Haushalt achten“

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OfS-Chef Jörg Evers spricht im Interview über Erfolge und Ziele der Fraktion in der kommenden Wahlperiode

shz.de von
18. Juli 2018, 16:00 Uhr

Die Wahl in Schenefeld ist entschieden. Die Personen, die die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden, stehen fest. Zwar haben sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Grünen geändert, jedoch sind die großen Parteien SPD und CDU knapp hinter der Öko-Partei und somit weiter Entscheidungsträger. BfB und OfS sind ebenso wieder mit von der Partie wie die FDP. Wir haben die Fraktionschefs und den bislang fraktionslosen FDP-Politiker Kai-Uwe Harms nach ihren Plänen für die Düpenaustadt befragt. Wo liegen die Prioritäten nach der Sommerpause? Diesmal hat der Chef der Fraktion der Offensive für Schenefeld (OfS) Jörg Evers (64) das Wort.

Frage: Die Mehrheitsverhältnisse in Schenefeld haben sich durch die Wahl geändert. Die Grünen sind erstmals stärkste Kraft. Welche Veränderungen werden sich aus Ihrer Sicht daraus ergeben?

Jörg Evers: Im Wesentlichen wird es keine Veränderungen gegenüber der Politik der bisherigen Ratsversammlung geben. Die Grünen sind jetzt stärkste Fraktion und werden versuchen, mehr Einfluss zu nehmen. Aber wie vorher haben wir drei große Fraktionen, Grüne, SPD und CDU. Jede Fraktion benötigt grundsätzlich die Stimmen einer zweiten großen, um eine Mehrheit zu bilden. Ich denke, dass die Beschlüsse auch in Zukunft an der Sache orientiert mit wechselnden Mehrheiten gefasst werden.


Welche Themen sind in Schenefeld mit dem Start der neuen Wahlperiode am dringendsten?

Dringende Themen sind aus Sicht der OfS solche, die bereits von der vorigen Ratsversammlung in Angriff genommen wurden: Die Entwicklung des neuen Stadtkerns und die Sanierung unserer Schulen. Beides sind millionenschwere Projekte und werden den Haushalt der Stadt nachhaltig belasten. Und damit spreche ich das dritte dringende Thema an: Bei allen Wünschen und Verpflichtungen müssen wir auf einen gesunden und möglichst auf einen ausgeglichenen Haushalt achten. Das ist die Aufgabe des Finanzausschusses, den Andreas Wilken von der OfS in den nächsten Jahren als Ausschussvorsitzender leiten wird.


Was wollen Sie bis Ende des Jahres umgesetzt haben?

Nach der Sommerpause sollten wir uns besonders darauf konzentrieren, dass die Planungsphase für die Sanierung des Schulzentrums Achter de Weiden abgeschlossen wird.

Welche langfristigen Ziele haben bei Ihnen besonders hohe Priorität?

Hohe Priorität genießt bei uns die Planung des Stadtkerns und die Schaffung von Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum. Dazu favorisieren wir die Gründung einer städtischen Wohnungsgenossenschaft. Die der Stadt gehörenden Häuser und Wohnungen sollten in diese Genossenschaft eingebracht werden und weitere Immobilien könnten dazu kommen. Nur eine städtische Genossenschaft, die nicht gewinnorientiert arbeitet, kann günstigen Wohnraum anbieten. Von anderer Seite steht der Vorschlag im Raum, die städtischen Häuser an einen Investor oder eine bestehende Genossenschaft zu verkaufen. Weil diese Gesellschaften aber Gewinn erzielen möchten, würden die Mieten nochmals steigen. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Dem Bundestrend folgend fehlen auch in Schenefeld insbesondere kleinere Wohnungen sowohl für jüngere als auch für ältere Menschen. Diese Lücke muss langfristig geschlossen werden. Das Problem in unserer Heimatstadt ist, dass wir kaum noch Raum für weitere Bebauung haben. Die Wohnbebauung ist schon jetzt sehr verdichtet und weitere Flächen sollten, wenn überhaupt, behutsam erschlossen werden.

Stichwort neuer Stadtkern: Was ist Ihnen bei der weiteren Planung besonders wichtig?

Der neue Stadtkern umfasst Gebiete sowohl nördlich als auch südlich der LSE. Die Überwindung der trennenden Wirkung der Straße liegt uns besonders am Herzen. Für eine von uns favorisierte Tunnel- beziehungsweise Troglösung fanden wir in der Ratsversammlung leider keine Mehrheit.


Die Sanierung des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule steht an: Wo liegen Ihre Prioritäten?

Im Rahmen der Sanierung des Schulzentrums ist uns die konsequente Umsetzung des Raumkonzeptes wichtig. Weiterhin legen wir Wert auf die Schaffung einer gemeinsamen und ausreichend großen Mensa innerhalb des Schulzentrums. Die Auslagerung der Mensa in den Bereich der Sporthalle – wie von anderer Seite vorgeschlagen – kommt für die OfS nicht in Frage.


Wie beurteilen Sie die Diskussionskultur im Rat und in den anderen politischen Gremien? Läuft alles, wie es soll, oder muss sich da etwas ändern?

Auch in der kommunalen Politik vertreten die Fraktionen unterschiedliche Meinungen und natürlich möchte jede Fraktion ihrer Meinung besonderes Gewicht verleihen. Da wird in der Sache manchmal sehr hart gerungen. Das ist normal. In Schenefeld habe ich in den letzten zehn Jahren nur sehr selten persönliche Entgleisungen erlebt.


Stehen personelle Veränderungen in Ihrer Fraktion an? Worauf freuen Sie sich persönlich am meisten in der neuen Wahlperiode? Wo wird es knifflig?
Dieter Spincke ist nicht mehr Mitglied der Ratsversammlung, arbeitet aber weiterhin in der Fraktion mit. Insofern gibt es in der Offensive für Schenefeld keine personellen Veränderungen. Ich freue mich in der nächsten Wahlperiode auf die Gestaltung des Stadtkerns und auf das Ergebnis der Schulsanierung. Knifflig sehe ich dagegen einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt zu erarbeiten. Besonders kritisch sehe ich die von einer Fraktion angestrebte Gründung von Stadtwerken. Schenefeld hat dafür weder Personal noch Erfahrung und allein der Ankauf aller Netze, das heißt der Leitungen, von den bisherigen Betreibern würde ein Vermögen kosten. Und die Unterhaltung der Netze wäre dann Sache der Stadt. Ich hoffe, dass es für dieses Abenteuer keine Mehrheit in der Ratsversammlung geben wird.


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