Atempause für Wackel-GroKo

Dietmar Woidke mit Frau (links)  Fotos: dpa/imago images
Dietmar Woidke mit Frau (links) Fotos: dpa/imago images

CDU und SPD sind mit einem blauen Auge davongekommen

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01. September 2019, 18:01 Uhr

Berlin | Es ist eine Atempause für die schlingernde Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel. Die Rechtspopulisten von der AfD können bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Sensationsergebnisse bejubeln. Der AfD-Erfolg im Osten ist ein Einschnitt – und der Rutsch nach Rechts aus Sicht aller anderen Parteien das eigentliche Warnzeichen. Und doch: Anders als befürchtet, schafft es die AfD nicht auf Platz eins.

Die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) können sich trotz hoher Verluste wohl in Dreierkoalitionen retten. Ein akutes neues Beben der Koalition im Bund dürfte damit zunächst ausbleiben, hoffen sie in Union und SPD.

Erleichterung – das ist das Wort des Abends bei der SPD. Sie stürzt vor allem in Sachsen ab, verteidigt trotz aller Verluste in Brandenburg aber Platz eins. „Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird“, sagt Woidke. SPD-Vize Ralf Stegner meint: „Nichts ist leichter geworden, es ist nicht noch schwerer geworden.“ Bei der CDU spricht Generalsekretär Paul Ziemiak von gemischten Gefühlen – und attestiert Sachsens Wahlgewinner Michael Kretschmer einen persönlichen Erfolg, weil dieser „die Gesellschaft in Sachsen versöhnt und nicht gespalten“ habe. Im Adenauerhaus wird die Tatsache, dass Kretschmer die AfD auf Abstand halten konnte, aber auch mit dessen klarer Absage an Bündnisse mit AfD oder Linkspartei in Verbindung gebracht. Soll heißen: Der Kurs von Ingo Senftleben in Brandenburg, der sich nicht so klar distanziert hatte, habe nicht weitergeholfen.

Tatsächlich sind die Probleme für die Berliner GroKo-Spitzen nicht kleiner geworden, auch wenn CDU und SPD mit einem blauen Auge davongekommen sind. Ein wirksames Rezept gegen ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten haben sie noch nicht gefunden. Auch die Grünen gehören zu den Wahlgewinnern, selbst wenn sie unter ihren Hoffnungen geblieben sind. Es ist für die Koalitionspartner Union und SPD ein Kampf an zwei Fronten.

Aus der inhaltlichen Zwickmühle werden beide so schnell kaum herauskommen. Will man gegen die AfD angehen, müssten Themen wie Migration, Sicherheit und Ordnung stärker besetzt werden – die SPD aber blinkt im Zuge ihrer Suche nach einem neuen Vorsitz eher nach links. Die Interimsparteichefin Malu Dreyer hebt die Forderung nach einer Vermögensteuer hervor, mit der die SPD Profil gezeigt habe. Mit der Union aber ist das nicht zu machen. Mindestens gut drei Monate dürfte das GroKo-Zittern noch dauern. Erst nach dem SPD-Parteitag Anfang Dezember wird wohl klar sein, ob Merkel ihre vierte und letzte Regierung bis zum regulären Ende 2021 führen kann. Oder ob die SPD mit einer neu gewählten Parteispitze nicht doch lieber rasch aus der ungeliebten Koalition aussteigen will. Eine Neuwahl 2020 wäre wohl unausweichlich.

Von den Spitzen von CDU und SPD geht nach wie vor wenig Ruhe und Stabilität aus. Bei den Sozialdemokraten starten am Mittwoch in Saarbrücken rund sechswöchige Vorstellungsrunden ihrer Bewerberduos für den Parteivorsitz. Mit Finanzminister Olaf Scholz und Boris Pistorius zählen zwar zwei Pragmatiker zu den Favoriten. Doch auch GroKo-Kritiker wie Karl Lauterbach sitzen bei 23 Regionalkonferenzen mit auf dem Podium. So dürfte die Frage der Zukunft der Koalition die Kandidatenkür bis zum Schluss begleiten.

Und in der CDU ist Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer umstritten. Auch Parteifreunde sorgen sich schon vor der Pressekonferenz der Vorsitzenden am Montag nach den Wahlen: Das nächste Fettnäpfchen wartet, wird sie wieder patzen? Selbst wenn AKK den Auftritt problemlos absolviert: Ihre Parteizentrale muss neu aufgestellt werden; ganz zu schweigen davon, dass bei einer raschen Neuwahl 2020 auch die Frage der Kanzlerkandidatur alles andere als ausgemacht scheint: AKKs damaliger Konkurrent um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, mache sich noch Hoffnung, heißt es in der CDU. Und auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn hätten weiterhin Ambitionen.

Verglichen mit CDU und SPD kann die CSU relativ gelassen auf die Wahlen im Osten blicken – zumindest kurzfristig werden die Ergebnisse keine Auswirkungen auf ihre Arbeit haben. Da Parteichef Markus Söder aber gerne längerfristig mit AKK zusammenarbeiten will, wird in München genau beobachtet, wie am Ende die Parlamente in Potsdam und Dresden aussehen werden.

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