Asylstreit: Einigung in letzter Sekunde

Kontrahenten: Angela Merkel und Horst Seehofer kamen gestern zu einem letzten Krisengespräch zusammen.  Fotos: dpa
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Kontrahenten: Angela Merkel und Horst Seehofer kamen gestern zu einem letzten Krisengespräch zusammen. Fotos: dpa

Transitzentren als mögliche Lösung / Innenminister Horst Seehofer bleibt im Amt

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02. Juli 2018, 22:37 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur gestern Abend aus Parteikreisen. Konkrete Details wurden zunächst nicht bekannt.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ und die „Bild“-Zeitung berichteten, sind beim Krisengipfel der Unionsspitzen nun sogenannte Transitzentren im Gespräch, in die Asylbewerber gebracht werden könnten. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.

Laut der Deutschen Presse-Agentur gab es hierzu aber noch keine endgültige Einigung. Die Unionsfraktion soll nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU  heute Morgen über die Details der Einigung informiert werden. Das teilte ein Sprecher der Fraktion gestern am späten Abend in Berlin mit.

Bei einer Einigung auf Transitzentren würde sich die Frage stellen, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt.

Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel.

Am Montagnachmittag hatten sich die Kanzlerin und Seehofer nach Informationen der dpa mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Spitzenvertreter von CDU und CSU kamen im Anschluss im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen. Für den späteren Abend war eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD geplant. Seiten 13 und 14

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