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An stillen Feiertagen bleibt das Tanzen verboten

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Versuch der Piraten, den Schutz von Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag zu lockern, vor dem Scheitern

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Den Piraten droht politischer Schiffbruch. Für den Plan der Freibeuter, den gesetzlichen Schutz der „stillen Feiertage“ einzuschränken, zeichnete sich gestern im Landtag keine Mehrheit ab. Jetzt berät der Innenausschuss die Vorlage.

Die Fronten verlaufen zum Teil quer durch die Fraktionen. SPD, Grüne und FDP wollen die Abstimmung nach der zweiten Lesung im kommenden Jahr freigeben. Vor allem jüngere Abgeordnete sind für die Aufhebung des generellen „Tanzverbots“ an Karfreitag, Totensonntag und am Volkstrauertag. Auch der SSW signalisierte Zustimmung. Die CDU will die Vorlage ablehnen.

Nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz sind öffentliche Veranstaltungen verboten, die nicht dem ernsten Charakter der „stillen Tage“ entsprechen. Am Karfreitag und am Volkstrauertag gilt dies ganztags; am Totensonntag ab 4 Uhr morgens. Die Piraten wollen den Feiertagsschutz am Volkstrauertag und Totensonntag auf 6 bis 17 Uhr sowie am Karfreitag von 6 bis 21 beschränken. Vorbild für die Novelle ist die Regelung in Bremen. Danach wollen die Piraten auch das Verbot öffentlicher Versammlungen und Demonstrationen an stillen Feiertagen kippen. Die derzeitige strikte Regelung werde „gerade von jungen Menschen als Bevormundung empfunden“, begründen die Piraten ihren „maßvollen“ Vorstoß. Man könne „die Menschen nicht zum trauern zwingen“, sagte der Pirat Patrick Breyer. „Einen Feiertag nur um seiner selbst zu schützen, selbst wenn niemand gestört wird, ist bevormundend und aus der Zeit gefallen.“

In dieselbe Kerbe schlug der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt. Es sei „anmaßend und kleinlich“, erwachsenen Menschen das Tanzen in geschlossenen Räumen oder Veranstaltern den Geschäftsbetrieb an bestimmten Tagen zu untersagen, wenn niemand gestört werde. Er wolle gern selbst entscheiden, wann er Ruhe brauche.

Auch die SSW-Fraktionschef Lars Harms ging der Vorstoß der Piraten in die richtige Richtung. Vor allem junge Menschen hätten kein Verständnis für die geltenden Einschränkungen.

Ein klares Nein kam dagegen von der Unionsfraktion. Die geltende Regelung sei maßvoll. Es gehe nicht um „Massen von Tagen“ mit Einschränkungen. Kaum anders der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt: Die geltende Regelung sei in der Gesellschaft breit akzeptiert. Auch die „weit überwiegende Mehrheit“ der SPD-Landtagsfraktion stehe dazu. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben erklärte: „Ich tanze gern“. Dazu reichten ihr 362 Tagen im Jahr. „Feiertage sind Zeiten, um Ruhe zu finden.“

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