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Albig verteidigt Wende: Kein Druck auf Uni Flensburg

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Ministerpräsident und seine Ministerin weisen alle Vorwürfe wegen der umstrittenen Rückkehroption zurück

Nein, versichert Ministerpräsident Torsten Albig: Seine Bildungsministerin habe keinen Druck auf die Universität Flensburg ausgeübt, um sich eine Rückkehroption an die Hochschule zu sichern. Die hatte die damalige Uni-Präsidentin Waltraud Wende vor zwei Jahren zu Bedingung für den Eintritt in die Regierung Albig gemacht. Seit Wochen steht Wende wegen des Vorgangs unter Druck. Die Opposition wittert Mauscheleien, fordert die Entlassung der Ministerin. Die versichert im Ausschuss, sie habe an der Entscheidung der Uni nicht mitgewirkt.

Eine W3-Professorenstelle (5800 Euro Monatsgehalt) hatte das Präsidium Wende damals in Aussicht gestellt. Obendrauf eine Zulage von 2150 Euro; die Ministerin in spe wollte damit nicht hinter die Besoldung an der Universität im niederländischen Groningen zurückfallen. Von dort war die 56-Jährige 2010 auf den Präsidenten-Posten in Flensburg gewechselt. Druck, versicherte auch der Vorsitzende des Senats der Uni Flensburg, Uwe Danker, habe Wende damals nicht ausgeübt. Lediglich den Wunsch nach einer Absicherung habe die Professorin „nachhaltig vorgetragen“.

Ein ebenfalls mit der Uni vereinbartes bezahltes „Sabbatical“ von einem Jahr begründete Wende mit der Notwendigkeit, sich nach der Ministerzeit wieder in den Stand der Forschung einarbeiten zu können. „Ich wollte nicht schon mit Ende 50 in Pension gehen.“ Der Regierungschef stellt sich vor seine Ministerin. Weder aus der Rechtslage, noch aus der Faktenlage lasse sich „Kritikwürdiges herauslesen, das zu skandalisieren wäre“, sagte Albig.

Dreieinhalb Stunden lang nahm die versammelte Opposition aus CDU, FDP und Piraten das Duo ins Kreuzverhör. Klar war schon vor der Sondersitzung des Bildungsausschusses. Die von der Uni Flensburg inzwischen stornierte Vereinbarung war rechtswidrig – jedenfalls nach den Regeln des Landeshochschulgesetzes; als Präsidentin war Wende lediglich als Beamtin auf Zeit – ohne reguläre Professorenstelle – im Landesdienst tätig.

Das sieht auch der Präsident der Hochschule, Wendes damaliger Vize Prof. Werner Reinhardt, heute so: „Wir hätten den Text so nicht beschließen dürfen“, sagte Reinhardt. Als Juristen im Bildungsministerium Wende im Herbst 2012 erstmals auf diese Tatsache hinwiesen, wischt die Ministerin das vom Tisch. Sie habe sich eher auf einen von ihr konsultierten renommierten Hochschuljuristen verlassen als auf die Expertise ihres Hauses.

Eine Auffanglinie nach dem Ende der Amtszeit im Kabinett hat Wende dennoch. Im Ministergesetz wird nicht unterschieden zwischen Beamten auf Zeit und Lebenszeit. Beamte können danach im Anschluss an eine Ministerzeit auf die frühere Position als Beamter zurückkehren.

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