Doris von Sayn-Wittgenstein : AfD-Chefin im Landtag isoliert – Attacke von Ralf Stegner

Massiv unter Druck: Doris von Sayn-Wittgenstein.
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Massiv unter Druck: Doris von Sayn-Wittgenstein.

Am 4. Dezember will die AfD die Parteivorsitzende aus der Fraktion ausschließen.

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30. November 2018, 12:06 Uhr

Kiel | Das Tischtuch zwischen der AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein und der Landtagsfraktion scheint endgültig zerschnitten: Fraktionschef Jörg Nobis legte gestern im Machtkampf mit der Parteichefin nach. „Frau von Sayn-Wittgenstein hat im Gespräch mit den Fraktionskollegen nicht nur bestätigt, dass sie zur Unterstützung des Vereins ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ aufgerufen hat, sondern darüber hinaus erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied ist.

Da der Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, hat diese Auskunft die Fraktion dazu gezwungen, darauf zu reagieren“, so Nobis. „Aus diesem Grund haben wir die Abstimmung über einen möglichen Ausschluss der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein auf die Tagesordnung für die nächste Fraktionssitzung gesetzt, die am 4. Dezember stattfinden wird.“ Dem Ergebnis der Fraktionssitzung selbst könne er nicht vorgreifen.

Sayn-Wittgenstein boykottiert Sitzungen

Mit der Ausschlussforderung findet ein monatelanger Machtkampf innerhalb der Landtagsfraktion seinen aktuellen Höhepunkt. Von Sayn-Wittgenstein boykottiert seit Ende vergangenen Jahres die gemeinsamen Sitzungen mit ihren Fraktionskollegen, hat ihren Sitz im Umwelt- und Agrarausschuss niedergelegt. Hintergrund sind Personalquerelen, die Landeschefin selber sprach von Mobbing ihr gegenüber.

Der Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ wurde am 23. Mai 1992 im nordrhein-westfälischen Vlotho gegründet, zog 2011 ins thüringische Guthmannshausen um, wo er ein Schulungszentrum betreibt. Die etwa 50 Vereinsmitglieder gelten laut Behörden als rechtsextrem. So schreibt der niedersächsische Verfassungsschutz, der Verein versuche durch „die Relativierung der Opfer des NS-Regimes (...) eine Revision der Geschichte zu betreiben“.  Erste Vorsitzende war Ursula Haverbeck-Wetzel, zugleich auch Vorsitzende des 2008 durch das Bundesinnenministerium verbotenen „Collegium Humanu“ und stellvertretende Leiterin des ebenfalls 2008 verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“.

AfD-Chefin weist Darstellung zurück

Der Verein schreibt auf seiner Website: „Wir gedenken hier dem Leid der Frauen, Kinder und Greise sowie aller unserer wehr- und waffenlosen Landsleute, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges und in der Not danach ihre Lieben, Nächsten, Heimat, Hab und Gut, Gesundheit und Leben verloren haben.“ Diese Leiden würden „– oft unbewusst – kollektiv in der deutschen Volksseele“ brennen.

Von Sayn-Wittgenstein wies gestern die Darstellung der Fraktion zurück: „Ich war und bin nicht Mitglied des Vereins.“ Sie betonte weiterhin, sie habe nicht dazu aufgerufen, den Verein zu unterstützen, „sondern die Erinnerung an die deutschen Opfer des Krieges“. Dies sei für sie ein Unterschied.

Der Ausschluss der ob ihres Führungsstils nicht unumstrittenen Parteichefin aus der Landtagsfraktion hätte für die übrigen vier AfD-Abgeordneten noch keine Auswirkung. Die Mindestgröße einer Fraktion beträgt eben vier Abgeordnete, an den Fraktionsstatus sind zusätzliche Gelder für Mitarbeiter gekoppelt sowie Sitz in den Ausschüssen des Landtages.

Attacke von Ralf Stegner

Die Vertreter der anderen Landtagsparteien reagierten empört. SPD-Chef Ralf Stegner erklärte: „Die Landesvorsitzende der AfD unterstützt offenbar einen rechtsextremistischen Verein mit besten Beziehungen zu Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten. Das ist einerseits erschreckend, anderseits keine Überraschung.“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch stellte klar: „Für rechtsextremes Gedankengut und die Relativierung der NS-Verbrechen ist im Landtag kein Platz. Der angekündigte Fraktionsausschluss ist längst überfällig und muss konsequenterweise auch mit einem Parteiausschlussverfahren einhergehen. Dieses hätte bereits nach den unsäglichen Äußerungen von Frau von Sayn-Wittgenstein zu den Vorkommnissen in Chemnitz erfolgen müssen.“

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