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Abschiebe-Stopp für Syrer gilt bis März 2014

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Angesichts der großen Zahl an Syrien-Flüchtlingen haben sich gestern alle Parteien im Landtag der CDU-Forderung nach einer „menschenwürdigen Unterbringung“ der Betroffenen angeschlossen. Demonstrativ verlängerte zudem Innenminister Andreas Breitner (SPD) den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2014. „Angesichts der Bilder, die uns täglich aus Syrien erreichten, ist es völlig ausgeschlossen, hilfesuchende Menschen in dieses vom Bürgerkrieg verwüstete Land zurückzuschicken“, so Breitner. Das sei ein zwingendes Gebot der Humanität. Vom Abschiebungsstopp profitieren derzeit in Schleswig-Holstein rund 30 Personen. Allerdings sei die Abschiebung von Straftätern nach wie vor im Einzelfall möglich. Das gelte auch für Personen, die im Sinne des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die innere Sicherheit gefährdeten, unterstrich Breitner.

Die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow betonte, „den Menschen zu helfen, muss selbstverständlich sein“. Es sei jedoch auch eine besondere Herausforderung für Kreise und Gemeinden im Land, denn sie müssen letztendlich die Unterbringung – aber auch die Betreuung – dieser oft schwer traumatisierten Menschen organisieren. Die Kommunen seien „auf kurzfristige und starke Anstiege der Flüchtlingszahlen nicht eingerichtet und haben vielerorts ihre Belastungsgrenzen bereits erreicht“, so die Unions-Frau. Große Übereinstimmung im Plenum gibt es auch bei der Forderung, Flüchtlingen einen leichteren Zugang zur Ausbildungsförderung zu ermöglichen.

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