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20. Oktober 2017 | 11:06 Uhr

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Nein, sagt Innenminister Andreas Breitner – bewerten wolle er die Ergebnisse nicht, die seine Kommunalexperten gemeinsam mit Kollegen aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsressort zusammengetragen haben. Breitner weiß nur zu gut: Das Testat über den Steuerdeal von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff spricht für sich. Es ist der Generalverriss einer Entscheidung, die niemals so hätte getroffen werden dürfen.

Dass Gaschke den Verzicht auf 3,7 Millionen Euro steuerlicher Nebenforderungen an Uthoff vorbei an der Ratsversammlung abzeichnete – schon das war als rechtswidrig eingestuft worden. Nun steht fest: Den Verzicht hätten Gaschke und ihre Helfer im Rathaus gar nicht erklären dürfen. Weder im Steuerrecht, noch im Beihilferecht der EU ist die im Juni getroffene Entscheidung gedeckt.

15 Jahre lang hatte die Stadt zuvor versucht, bei Uthoff Gewerbesteuerschulden von 4,1 Millionen Euro aus Immobiliengeschäften einzutreiben. 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge hatten sich mit der Zeit angesammelt. Der Deal nun: Die Steuerschuld begleicht Uthoff in Raten zu 80 000 Euro; auf die Nebenforderungen verzichtet die Stadt.

Das aber, urteilt die Kommunalaufsicht, hätte vorausgesetzt, dass die Forderung der Stadt „sachlich oder persönlich unbillig“ für Uthoff gewesen wäre. Die Frage aber hat die Stadt Kiel offenbar gar nicht nicht erst untersucht. Jedenfalls seien die „konkreten aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ Uthoffs nicht ermittelt worden. „Erlassbedürftigkeit würde vorliegen, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz vernichten oder ernstlich gefährden würde“, erklärte Breitner. „Es geht dabei nicht um den Erhalt des Lebensstandards, sondern um das Existenzminimum.“ Und süffisant fügte der Minister – in Anspielung auf den Besitz des Augenarztes hinzu: „Yacht, Villa, BMW und Flugzeug – egal in welchem Zustand – sind kein Kriterium.“ Überhaupt: Auch die Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehegatten seien zu berücksichtigen, wenn auf Forderungen verzichtet werden solle.

Am Ende schienen auch die Kommunalprüfer im Innenministerium vor einem Rätsel zu stehen, das auch Breitner ratlos zurücklässt: „Aus der Akte kann nicht ... nachvollziehbar entnommen werden, welche rechtlichen Überlegungen die Landeshauptstadt Kiel zu diesem Fall überhaupt angestellt hat, wie sie die einzelnen Gesichtspunkte bewertet und abgewogen hat.“ Härter kann ein Verriss kaum sein.

Klar ist zudem, dass Gaschkes Entscheidung eine „europarechtlich unzulässige Beihilfe“ und damit auch in dieser Hinsicht rechtswidrig ist. Brüssel ist höchst sensibel, wenn es Beihilfen und mögliche Wettbewerbsverzerrungen geht. Die Frage hatte Kiel schlicht ausgeblendet und selbst auf Vorhalt als irrelevant abgetan.

Seit Juli ist der Steuerbescheid für Uthoff bestandskräftig. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Breitner, der die Stadt Kiel aufforderte, den Erlass zu Gunsten des Mediziners aufzuheben. Ob das möglich ist, blieb zunächst offen.

Wie es weitergeht? Am Donnerstag kommender Woche befasst sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der CDU, die den Rücktritt Gaschkes fordert. Auch die Grünen sind dafür. Absetzbewegungen soll es inzwischen auch in der SPD geben. Nur am Rande spielte gestern noch eine Rolle, dass ein Rechtsstreit zwischen Breitner und Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels beigelegt ist. Er habe Breitner zu keinem Zeitpunkt nötigen wollen, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete zu entsprechenden Vorwürfen Breitners. Der nahm das zur Kenntnis.

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