SPD, Grüne und SSW : Koalitionsgespräche im Norden gehen weiter

Schlussspurt für die Koalitionsverhandlungen im Norden. Jetzt geht es um die Innenpolitik. Heikles Thema ist die Vorratsdatenspeicherung.

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31. Mai 2012, 11:01 Uhr

Kiel | SPD, Grüne und SSW setzen am Donnerstag in Kiel ihre Koalitionsverhandlungen fort. Schwerpunkt ist die Innenpolitik. Dabei geht auch um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die EU verlangt, dass die Telekommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden, ohne dass dafür ein konkreter Anlass vorliegt.
Anders als die SPD lehnen die Grünen die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Auch auf Bundesebene ist das Thema umstritten. Im Norden ist das Thema auch deshalb besonders spannend, weil die Piratenpartei eine mögliche Unterstützung des SPD-Politikers Torsten Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von einem klaren Nein der sogenannten Dänen-Ampel zur Vorratsdatenspeicherung abhängig machen wollen.
Koalitionsverhandlungen sollen am Sonntag abgeschlossen werden
Weitere Themen bei den Koalitionsverhandlungen in Kiel sind die Lage der Polizei, der Kampf gegen Rechtsextremismus, der Justizvollzug, die Integration und eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Verwaltungs- und Gemeindestrukturen im Norden stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Vermutlich wollen SPD, Grüne und SSW freiwillige Fusionen von Gemeinden fördern. Auch über den Ausbau schneller Internet-Verbindungen wollen die drei Parteien sprechen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen am Sonntag abgeschlossen werden. Dann wollen die Bündnispartner auch den endgültigen Zuschnitt der Ministerien bekanntgeben. Die Wahl Albigs zum neuen Ministerpräsidenten ist für den 12. Juni vorgesehen. SPD, Grüne und SSW haben im Landtag eine Stimme mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.

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