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Weihnachten 2015 : Süßer die Kasse nie klingelt: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?

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Aus der Onlineredaktion

Weihnachten ist nicht nur das Fest der Liebe, sondern auch das des Geldes. Das gilt nicht nur für den Konsum, sondern auch für viele Beschäftigte, die dann von ihrem Betrieb Weihnachtsgeld gezahlt bekommen.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 16:47 Uhr

Schleswig | Beim Blick auf ihre Kontoauszüge bekommen zahlreiche Arbeitnehmer im Norden strahlende Augen. Nämlich dann, wenn der Chef zusätzlich zum regulären Gehalt das Weihnachtsgeld überwiesen hat.

Aber darauf kann nicht jeder hoffen, denn Arbeitgeber sind nicht gesetzlich verpflichtet, Weihnachtsgeld zu zahlen. „Ein solcher Anspruch kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben“, sagt der Schleswiger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sönke Husfeld. „Die Höhe des Weihnachtsgeldes ergibt sich aus der jeweiligen Anspruchsgrundlage (z. B. Arbeitsvertrag).“

Der Gleichbehandlungsgrundsatz regelt, dass Arbeitgeber alle Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, auch gleich zu behandeln, sofern eine selbstgeschaffene Regelung zugrunde liegt. Dies könnte etwa die Zahlung von Weihnachtsgeld sein.

 

Das heißt aber auch: Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber bei der Zahlung von Weihnachtsgeld seine Angestellten nicht unterschiedlich behandeln. „Eine Ausnahme hierzu besteht nur dann, wenn die Bildung unterschiedlicher Gruppen sachlich zu rechtfertigen ist und dies hinreichend vom Arbeitgeber begründet wird“, sagt Husfeld. Auch Teilzeitbeschäftigen und geringfügig Beschäftigten steht Weihnachtsgeld zu. „Es berechnet sich dann anteilig im Verhältnis zu der reduzierten Arbeitszeit zur Vollzeitbeschäftigung.“

In Einzelfällen haben auch Arbeitnehmer Weihnachtsgeld-Ansprüche, wenn ihnen vor der Auszahlung gekündigt wird, sie sich in Elternzeit befinden oder auch Langzeiterkrankte. „Das hängt davon ab, ob der Arbeits- oder Tarifvertrag einen Wegfall bzw. eine Kürzung nicht vorsieht“, sagt Husfeld.

Weihnachtsgeld-Ansprüche gelten nicht nur für Vollzeitbeschäftigte

Daher sollten Arbeitnehmer unbedingt ihren Arbeitsvertrag, den Tarifvertrag und die geltenden Betriebsvereinbarungen spätestens jetzt auf mögliche Ansprüche genau prüfen, rät Husfeld. „Sofern es keine vertragliche Regelung hierzu gibt, kann der Arbeitnehmer erwarten, dass ihm das Weihnachtsgeld spätestens im Dezember ausgezahlt wird.“

Denn der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Gratifikation nur in wirtschaftlich besonders erfolgreichen Zeiten zu zahlen. Husfeld: „Den bestehenden Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes nach dem Tarifvertrag darf der Arbeitgeber nicht streichen oder kürzen.“ Ausnahme: Wenn übertarifliches Weihnachtsgeld unter Vorbehalt des Widerrufs oder als freiwillige Leistung gezahlt wurde, ist der Arbeitgeber nicht zwangsläufig zur Zahlung verpflichtet.

Die betriebliche Übung besagt, dass Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers einen rechtlichen Anspruch auf Fortsetzung dieses Verhaltens ableiten dürfen. Dies trifft auf die Zahlung von Weihnachtsgeld zu, wenn diese nicht explizit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

 

Es gibt auch Fälle, in denen Arbeitnehmer ein Recht auf Weihnachtsgeld haben, selbst wenn nichts dergleichen in einem Vertrag steht - wenn nämlich der Betrieb ohne Vorbehalt mindestens drei Jahre hintereinander in gleicher Höhe das Weihnachtsgeld gezahlt hat. Dann ist von einer betrieblichen Übung die Rede. „Eine Streichung oder eine Kürzung ist nicht zulässig“, erklärt Husfeld.

Wenn das Weihnachtsgeld auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung gezahlt wird, ist eine Streichung oder Kürzung nur möglich, wenn der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung fristgerecht kündigt und diese nicht nachwirkt.

Im Zweifel sollten sich Arbeitnehmer an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, bei Mitgliedschaft an ihre Gewerkschaft oder aber auch an den Betriebs-/Personalrat wenden.

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