Lübeck : Wohnung nur für Geimpfte oder Genesene: 2G-Idee eines Vermieters

Author: Reinhard Steenbeck
In der Lübecker Mühlenstraße ist zurzeit eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu vermieten – allerdings nur an Geimpfte oder Genesene.

Ist die Idee eines Immobilienmaklers überhaupt statthaft? Experten sagen, was künftige Mieter beachten sollten – und ob das Lübecker Beispiel bereits Schule gemacht hat.

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19. Januar 2022, 16:00 Uhr

Ist die Idee eines Immobilienmaklers überhaupt statthaft? Experten sagen, was künftige Mieter beachten sollten – und ob das Lübecker Beispiel bereits Schule gemacht hat.

Viele Hürden haben diejenigen zu nehmen, die auf Wohnungssuche sind: Einkommensnachweise, Bonitätsauskunft, persönliche Angaben wollen Vermieter unter anderem sehen – und in Lübeck nun auch einen 2G-Nachweis. Zumindest im Fall einer modernisierten 65-Quadratmeter-Wohnung in der Altstadt, die per 1. März für einen Neubezug angeboten wird.

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Reinhard Steenbeck

Die angebotene Wohnung befindet sich mitten im Stadtzentrum von Lübeck, in der Mühlenstraße.

Vermieter Christian Jepsen – der gleichzeitig als Immobilienmakler in Lübeck tätig ist – verlangte in seinem Mietangebot auch die Bestätigung darüber, dass sich nur Geimpfte und Genesene auf das Inserat für die Zwei-Zimmer-Wohnung in einem 50er-Jahre-Bau in der Mühlenstraße melden. Und erntet damit viel Unverständnis und insbesondere auf vielen Internetplattformen mächtig Kritik.

„Sowas hatten wir noch nicht“

„So etwas ist mir noch nie untergekommen“, sagte Dr. Matthias Rasch, Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Trave, die rund 8400 eigene Wohnungen in der Hansestadt bewirtschaftet. Die Idee, Wohnungen nur nach der 2G-Regel zu vergeben, habe Rasch überrascht. Auch aus der Branche habe Rasch bislang noch keine derartigen Vorhaben gehört.

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Das deckt sich mit den Beobachtungen Dr. Rolf Bosse, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des Mietervereins Hamburg. „Sowas hatten wir noch nicht“, sagte Bosse. Wie Rasch gehe auch er davon aus, dass eine Forderung nach dem Corona-Status des Mieters „nicht aufrecht zu halten ist“. Denn: „Gesundheitliche Daten gehen den Vermieter nichts an“, so Bosse.

„Gesundheitszustand“ nicht explizit in Gesetz erwähnt

Auch beim Deutschen Mieterbund herrscht Kopfschütteln. „Rechtlich entbehrt ein solches Vorgehen jeder Grundlage. Urteile zum Thema oder vergleichbare Fälle sind mir nicht bekannt“, sagte Dr. Jutta Hartmann, Sprecherin des Mieterbunds.

Im Überblick

Im Überblick

„Viele Mietinteressenten werden insbesondere in großen und nachgefragten Städten geradezu genötigt, umfassende Auskunft über sich zu erteilen“, sagt Dr. Jutta Hartmann, Sprecherin des Deutschen Mieterbunds. Um die Bonität des Mieters überprüfen zu können, verlangen Vermieter häufig die Vorlage einer Schufa-Auskunft, einer Selbstauskunft und einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. „Auch wenn der Vermieter darauf keinen Anspruch hat, haben Mieter oft keine andere Wahl als die Unterlagen vorzulegen, da sie andernfalls keine Chance auf die Anmietung der Wohnung haben.“Vermieter dürfen aber auch nicht unbegrenzt Auskünfte verlangen: Der Mieter sei nur verpflichtet, wahrheitsgemäß auf solche Fragen zu antworten, die in direktem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen, so Hartmann. Erkundigt sich der potenzielle Vermieter also nach dem Nettoeinkommen, nach dem Arbeitsverhältnis oder nach der Anzahl der zum Haushalt gehörenden Mitglieder, sollte der Mieter diese Fragen wahrheitsgemäß beantworten.„Persönliche Fragen müssen dagegen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden“, sagte Hartmann. Fragt der Vermieter beispielsweise nach der Religion, einer bestehenden Krankheit, Vorlieben und Hobbys, einer Parteimitgliedschaft, der Mitgliedschaft im Mieterverein, nach einer Schwangerschaft oder nach der Häufigkeit von Besuch, müsse der Mieter nicht der Wahrheit entsprechend antworten.

Generell löse das Lübecker Inserat den Anfangsverdacht aus, dass hier gegen das Gleichbehandlungsgestz verstoßen werde, ergänzte Mietervereins-Chef Bosse. Dieses enthält ein Benachteiligungsverbot, das wiederum auch den Zugang zu Wohnraum umfasse, so Bosse. Aber: Während Benachteiligungen wegen Rasse, Religion, Geschlecht und sexueller Ausrichtung explizit genannt sind, werde ein Punkt „Gesundheitszustand“ in den Paragrafen nicht explizit erwähnt. Im Grunde aber nicht verwunderlich, denn das Gesetz stammt aus der Vor-Corona-Zeit.

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Ausnahmen dennoch möglich

Es könnte aber dennoch Ausnahmen geben, bei denen gesundheitliche Daten für einen Vermieter wichtig sind – beispielsweise wenn jemand eine barrierefreie Wohnung anbietet und diese speziell für Menschen mit Einschränkungen vorgesehen hat, so Bosse. Ein weiteres Beispiel führt der Chef der Grundstücksgesellschaft Trave an: „Wenn jemand in seiner Wohnung ein Zimmer untervermieten möchte, spielt der Gesundheitszustand des Interessenten schon eine Rolle“, sagte Rasch.

Der Mann hinter dem Inserat hat das Mietangebot inzwischen überarbeitet; der Hinweis auf den 2G-Nachweis wurde auf der Homepage des Immobilienmaklers gelöscht. Jepsen stand jedoch für eine Stellungnahme nicht bereit.

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