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Wilstersche Zeitung

21. Oktober 2017 | 20:24 Uhr

SPD sieht sich gut aufgestellt

vom

Jahresversammlung geprägt von Kommunalwahl

shz.de von
erstellt am 06.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Wilster | Die Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins Wilster war geprägt von den Vorbereitungen auf die Kommunalwahl am 26. Mai. Doch zunächst ließ die Vorsitzende Natascha Böhnisch (Foto) das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. Dabei erinnerte sie an gesellige Veranstaltungen sowie an Mitgliederversammlungen. Die politischen Aktionen fanden ihren Höhepunkt in drei Themenstammtischen, einer Demo gegen den Schwerlastverkehr und je einer Postkarten- und Osteraktion. Damit zeigte sich die Vorsitzende durchaus zufrieden, forderte die Mitglieder aber auf, die Aktivitäten noch zu steigern.

Während der Themenstammtische unter Beteiligung vieler nicht kommunalpolitisch gebundener Einwohner hatten die Sozialdemokraten ein Wahlprogramm für die kommenden fünf Jahre erarbeitet. Natascha Böhnisch betonte, dass die SPD mit ihren Kandidaten bei der Kommunalwahl die Mehrheit im Rathaus zurückgewinnen wolle. Dieses sei aber nur möglich, wenn viele Wilsteraner von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, womit sie einen entsprechenden Aufruf an die Bevölkerung verband. Ihren Bericht schloss Natascha Böhnisch mit der Bemerkung: "Die SPD ist für die Wahl gut aufgestellt."

Kassenwart Carsten Schröder berichtete anschließend von einer guten Kassenlage. Aus den Mitgliedsbeiträgen von rund 80 Mitgliedern und den Abgaben der Fraktionsmitgliedern habe ein Betrag angesammelt werden können, mit dem ein guter Wahlkampf finanzierbar wäre. Nach der einstimmigen Entlastung des Vorstands ging Natascha Böhnisch auf den Kommunalwahlkampf ein. Neben Plakaten, Wahlflyern und Rothuusblad habe man das Wahlprogramm in großer Zahl drucken lassen, so dass jeder Einwohner ein Exemplar erhalten könne. Die SPD werde auf dem Marktplatz an Infoständen und auf politischen Frühschoppen über ihre Ziele informieren. Außerdem sei eine weitere Demo gegen den landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr in der Stadt geplant.

Nach einer längeren Diskussion über den Jahresbericht und die Wahlkampfaktivitäten gab Helmut Jacobs einen Fraktionsbericht. Als letzte Beschlussfassung in den städtischen Gremien habe die Ratsversammlung den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Gewerbegebiet am Krumwehl auf den Weg gebracht. Die Entscheidung fiel auf einen Solarparkinvestor, der bereit war, eine hohe Pachtzahlung an die Stadt zu leisten. Außerdem sei der Auftrag für den Bau der neuen Fußgängerbrücke am Schulzentrum vergeben worden. Die Finanzierung erfolge im Wesentlichen aus dem Städtebauförderungsprogramm. Mit Hilfe dieses Programms sollen auch das Wilstermarschstadion und der Sportplatz Büttel saniert werden. Jacobs wies auch auf den Ausbau der Rumflether Straße hin.

Wilster erhielt eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 470 000 Euro vom Land. Der Schuldenstand der Stadt sei mit den Schulden der Stadtwerke Ende des Jahre 2012 inzwischen auf "die astronomische Zahl" von 19,3 Millionen Euro angewachsen. Da die Stadt in diesem Jahr vermutlich 27 Prozent ihres Haushalts nicht ausgleichen könne, komme noch ein Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro hinzu. Die Landesregierung überlege, die kommunalen Finanztöpfe neu zu ordnen. Wilster benötige dringend Hilfe, um den seit 2003 angesammelten Fehlbedarf abzusenken, so Jacobs abschließend.

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