CDU-Abgeordnete wirft den Kraftwerkskritikern Mangel an Glaubwürdigkeit vor. BI nimmt erneut Behörde unter Beschuss.
Nachdem Umweltminister Robert Habeck (Grüne) Ende November in Wedel war, um mit Lokalpolitikern und Bürgerinitiative (BI) über das Kohlekraftwerk zu sprechen, mischt sich nun auch die Oppositionspolitikerin Barbara Ostmeier (CDU) in die Diskussion ein. Die Landtagspolitikerin aus Hetlingen attackiert sowohl die Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ als auch den Hamburger Senat.
Zur BI sagt Ostmeier: „Wer erst den Bau eines modernen Gaskraftwerks mit allen, auch juristischen Mitteln, bekämpft, sich nun aber über Gipspartikel aus dem alten Kohlekraftwerk beklagt, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Das alte Kraftwerk und damit auch der Partikelausstoß könnten längst Geschichte sein. „Auch das gehört zur Wahrheit dazu“, sagt die Abgeordnete.
Als Alternative zum Wedeler Meiler war der Bau eines modernen Gaskraftwerks mit Wärmespeicher im Gespräch. Dies sei erst von der Stadt Hamburg unterstützt worden. Später habe Hamburg einen Rückzieher gemacht, kritisiert Ostmeier. „Dabei lag die Genehmigung für die neue Anlage bereits vor“, sagte die Abgeordnete. Sie fordert: „Nachdem man durch das politische Hin und Her auf Hamburger Seite viel Zeit verloren hat, muss die Hansestadt endlich liefern.“
Am Montag, 12. Dezember, steht eine Aufsichtsratssitzung der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH an. Dazu sagt Ostmeier: „Ich erwarte ein verbindliches Signal, wie es mit dem Wedel-Ersatz weitergeht.“ Zur Energiepolitik der Hansestadt sagt sie: „Hamburg ist seit Jahren mit 25,1 Prozent Teilhaberin der gemeinsamen Fernwärmegesellschaft mit Vattenfall. Alle Alternativplanungen, die zum Ersatz der Anlage in Wedel führen sollten, sind erst mit dem Segen Hamburgs gestartet worden, dann an dessen Veto gescheitert. Hamburg muss endlich seine Hausaufgaben machen statt seine koalitionspolitischen Probleme auf die Nachbarn abzuwälzen.“
Die unklare Situation in Wedel ist laut Ostmeier auch auf Fehlentscheidungen in Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg zurückzuführen: „Die Fernwärmeauskopplung aus dem neuen Kraftwerk über die Moorburgtrasse wurde von der Stadt Hamburg erst unterstützt und dann wieder gestoppt. Dabei ist Moorburg als Wedel-Ersatz gebaut worden“. Vattenfall habe die ursprünglich kleiner geplante Anlage eigens auf Wunsch des Senats auf die jetzige Kapazität vergrößert. Heute laufe das Kraftwerk, um Hamburgs Strombedarf abzusichern. „Die logische Nutzung der Abwärme scheitert an ideologischen Blockaden im rot-grünen Senat. Stattdessen muss Vattenfall die Wärme in die Luft oder die Elbe ‚wegkühlen‘ und ein altes Kraftwerk in Wedel am Leben erhalten, das schon längst hätte abgeschaltet werden können“, wettert Ostmeier. Sie fordert Kraftwerksbetreiber Vattenfall auf, den Partikelausstoß nun so rasch wie möglich auf ein Minimum zu reduzieren. Wie sie auf Nachfrage erfahren habe, sei ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen in Vorbereitung.
Verregnungsanlage für Kalk
Vorgesehen ist eine Verregnungsanlage für Kalk. An dem Kalk bleiben Partikel hängen, bevor sie aus dem Schlot treten. Ebenfalls soll Vattenfall einen Filter einbauen und die Schornsteine auskleiden, damit weniger Schadstoffe an deren rauen Wänden haften bleiben und später aus den Schloten transportiert werden.
Kerstin Lueckow, Vorsitzende der BI, schießt unterdessen weiter gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Flintbek. Das LLUR ist die für das Kraftwerk zuständige Aufsichtsbehörde und dem Landesumweltministerium von Habeck unterstellt. Das LLUR prüft derzeit, ob die Messungen und die toxikologische Bewertung der Partikel mit wissenschaftlich angemessenen Methoden vorgenommen wurden. Genau das hatte ein von der BI beauftragter Gutachter bezweifelt. Ein abschließendes Ergebnis der Überprüfung gibt es bisher noch nicht.
„Das LLUR hat ein Schreiben geschickt, welches nahelegt, dass die Bewertung schon steht. Die Behörde hat mitgeteilt, dass Messungen der Luftschadstoffe, wie von uns gefordert, keine neuen Erkenntnisse bringen. Aber genau das ist ja Gegenstand der Prüfung“, sagt Lueckow. Sie beklagt zudem, dass das LLUR angeforderte Informationen nicht übermittele. „Das wird lapidar mit Arbeitsüberlastung begründet.“