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Wedel-Schulauer Tageblatt

19. August 2017 | 21:09 Uhr

Zoff um Feuerwehr: SPD verlässt Sitzung

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Abgelehnt CDU streicht Antrag über Fahrzeug-Kauf von der Tagesordnung

Eklat im Moorreger Gemeinderat: Erst verließen die SPD-Vertreter die Sitzung am Dienstagabend geschlossen. Kurz darauf folgten ihnen zwei aufgebrachte Bürger. Ihr gemeinsamer Vorwurf: Die Informationspolitik vor Ort ist schlecht, Unliebsames wird unter den Teppich gekehrt, es wird gemauschelt. „So geht man in einer Demokratie nicht miteinander um“, sagte SPD-Fraktionssprecher Dirk Behnisch (Foto).

Auf Antrag der Sozialdemokraten war die Tagesordnung um den Punkt „Beratung und Beschluss über die Anschaffung eines Löschfahrzeugs“ erweitert worden (diese Zeitung berichtete). CDU-Gemeindevertreter Wolfgang Burek stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, den Punkt abzusetzen. Die Begründung: Über die Anschaffung eines Löschfahrzeugs sei bereits in den Ausschüssen beraten worden. „Über alle anderen Punkte ist ebenfalls in den Ausschüssen beraten worden“, konterte Behnisch.

Doch die CDU-Mehrheitsfraktion setzte sich durch. „Wir wollten ein Zeichen setzten“, begründete Moorreges Oppositionsführer die Protestaktion der SPD. Seine Kritik: „Ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme nutzen die Christdemokraten, um sich nach Gutsherrenart durchzusetzen.“

„Ein Armutszeugnis“, schimpfte sein Fraktionskollege Michael Adam (Foto). Immerhin gehe es um Mehrkosten von 30  000 Euro, so der Finanzausschussvorsitzende. Die Zahl stammt aus einer Aufstellung von Argumenten der Freiwilligen Feuerwehr, das Löschfahrzeug noch in diesem Jahr zu bestellen.

Wie berichtet soll durch den schnellen Kauf auch eine strengere EU-Abgasnorm ausgehebelt werden, die die Anschaffung verteuert und darüberhinaus zu Mehrarbeit für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute führt. Die Informationen beschafften sich die Sozialdemokraten über das Amt Moorrege.

Das Säbelrasseln geht weiter. Die SPD behält sich rechtliche Schritte vor. „Wir werden uns bei der Kommunalaufsicht erkundigen, ob die Begründung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, ausreichend war“, kündigte Behnisch an.

Auch Zuhörer Susanne und Klaus-Peter Hörburger, die die Einwohnerfragestunde nutzten, äußerten sich kritisch über die Informationspolitik vor Ort. Mit den Worten: „Ich finde das alles äußerst fragwürdig“ verließen die Hörburgers den Sitzungssaal. Sie hatten die Fragestunde genutzt, um sich nach Baumaßnahmen im Bereich zwischen Heistmer Weg und Wedeler Chaussee zu erkundigen. Seit 2014 verfolgen die Anwohner die Pläne, die ihr Nachbargrundstück betreffen. Ihr neuester Vorwurf: Der Knick, der das Bauland von der landwirtschaftlichen Nutzfläche abgrenzen soll, ist in südlicher Richtung verschoben worden. Ihre Vermutung: Hier soll das Baugebiet auf längere Sicht vergrößert werden. „Für diese Maßnahme hätte der Flächennutzungsplan geändert werden müssen. Das ist laut Kreis geschehen, nach Aussage der Verwaltung nicht. Hier wird ständig gemauschelt“, so der Verdacht der Hörburgers.

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