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Wedel-Schulauer Tageblatt

23. Oktober 2017 | 07:17 Uhr

Wedel : Zähes Ringen um Sozialwohnungen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

SPD blitzt erneut ab mit Forderung nach 30-Prozent-Quote bei Neubauvorhaben in Wedel. Der Antrag wird überarbeitet.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2014 | 16:00 Uhr

Wedel | Neuer Vorstoß der SPD, an Bauvorhaben die Bedingung einer Schaffung von Sozialwohnungen zu knüpfen. Und wie vor einem halben Jahr endet er damit, dass die Sozialdemokraten noch einmal in Klausur gehen müssen, um mögliche breite Zustimmung für ihre Ansinnen zu gewinnen.

Bei Aufstellung oder Änderung von B-Plänen sollen sowohl im Miet- als auch im Eigentumswohnungsbau Wohneinheiten mit Mitteln sozialer Wohnraumförderung erstellt werden, heißt es in einem Antrag für den Planungsausschuss. Demnach sollen bei B-Plan-Aufstellungen 30 Prozent der möglichen Nettowohnfläche im ersten und zweiten Förderweg erstellt werden, bei B-Plan-Änderungen sollen es bis zu 30 Prozent sein.

Bedingungen, mit denen sich fast alle übrigen Fraktionen schwer taten. „Was ist, wenn ich als Privatmann drei Wohnungen auf einem Grundstück baue. Muss ich dann eine davon abgeben?“, fragte Jörg Keller (CDU). Auch Rainer Karnstädt (FDP) befand: „Bei jedem neuen Bauvorhaben 30 Prozent: Das ist insbesondere bei kleinen Projekten etwa mit drei bis fünf Wohneinheiten problematisch. Und es führt dazu, dass solche Vorhaben nicht mehr zu realisieren sind.“ Karnstädts Plädoyer: Statt einer Pauschalforderung solle die Politik bei jedem Projekt individuell entscheiden. Eine Position, die die CDU unterstützte: „Verhandeln ist besser als reglementieren“, sagte Kai Burmester von den Christdemokraten.

Burmester sah zudem die Gefahr, dass ein positiver Bautrend mit dem 30-Prozent-Gebot gestoppt werden könnte. Gutachter hätten vor wenigen Jahren einen Bedarf von 550 Wohneinheiten bis 2015 in Wedel aufgezeigt. Faktisch liege man bei 674. Zudem seien 85 Wohnungen mit öffentlichen Fördermitteln gebaut worden. „Das ist kein bezahlbarer Wohnraum“, entgegnete Manfred Eichhorn (SPD) mit Blick auf die Zahl 674. „In der Hinsicht hat sich in Wedel fast nichts getan. Und das bekommen wir auch nicht auf freiwilliger Basis.“ Planungsausschuss-Vorsitzender Michael Schernikau (CDU) hielt dagegen: Von den neuen Wohnungen sei nur ein geringer Anteil hochpreisig: „Da finden sich durchaus niedrigere Einkommensverhältnisse berücksichtigt.“

Auch die Grünen waren nicht glücklich mit dem Antrag, den seine Partei grundsätzlich unterstütze, wie Fraktionschef Olaf Wuttke sagte. Was zurecht vermisst werde, sei eine Mindestgröße der Wohneinheiten. Wuttke sah zudem sehr große Projekte als Problem: Wenn verschiedene Investoren Teilareale kauften, bestehe die Gefahr, dass zum Schluss eben jene 30 Prozent übrig blieben, wo soziale Wohnraumförderung verlangt ist. „Das ist unsozial“, sagte Wuttke.

Anette Wente (WSI) bat die SPD schlicht um eine Überarbeitung der Formulierungen. Eben dies wolle man tun – „im Sinne einer Lösung, die dann hoffentlich auch die Mehrheit trägt“, so Eichhorn.

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