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Pläne für Kraftwerk in Wedel : Wird der Bürgerentscheid ausgesetzt?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Kein Ende des Streits in Sicht: Die BI plädiert für ein Schlichtungsverfahren, Bürgermeister Schmidt vermisst den Dialog

Es ist ein schwerer Weg hin zu Wedels erstem Bürgerentscheid. So schwer, dass die Initiatoren jetzt öffentlich dafür plädieren, dass die anstehende Wahl zunächst ausgesetzt werden sollte. So lange, bis die Frage nach der Form der Begründung geklärt ist. Dies erklärte gestern die BI-Sprecherin und eine der drei Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, Kerstin Lueckow, am Tageblatt-Telefon.

Wie berichtet, sind Stadt und die BI-Vertreter um Lueckow uneins, was den Text angeht, mit dem die Entscheid-Verantwortlichen ihr Ja zu einem neuen B-Plan-Verfahren begründen. Zu viel Wahlkampfcharakter, so lautete die Kritik von Stadt und Innenministerium am ersten Entwurf. Dabei drängt die Zeit: Es muss ein neuer Termin für einen Wahl-Sonntag (spätestens 16. März) festgesetzt werden, nachdem der ursprünglich anvisierte 23. Februar wegen des Text-Zwists schon einmal geplatzt ist. Zuvor müssen außerdem fristgerecht die Unterlagen an alle Wahlberechtigten verschickt werden.

Donnerstag soll der Rat den neuen Entscheid-Termin festlegen, der gemeinsam mit den Vertretungsberechtigten gefunden werden muss. Lueckow sagt jedoch: „Wir können keinen Termin nennen, solange wir nicht wissen, ob wir mit dem Text übereinkommen.“ Den Initiatoren fehle bis heute eine klare Vorgabe, was akzeptiert sei und was nicht.

„Keine neutrale Instanz“

Befremdet zeigt sich Lueckow dabei über die Tatsache, dass nach dem Innenministerium aktuell Stadtjustiziarin Angela Gärke ihr und ihren Mitstreitern aufzeige, was nicht akzeptabel sei: „Das ist keine neutrale Instanz“, sagt Lueckow. Ihr Vorschlag: Es braucht eine Schlichtungsstelle, die sowohl die Position der Entscheid-Vertreter als auch die der Stadt bewerte. Erst danach könne man in die Terminfindung gehen. Lueckow: „Es wäre sehr schade, wenn das Ganze platzt, weil es in Schleswig-Holstein solche Schwierigkeiten mit Begründungstexten gibt.“

Soweit gibt Wedels Bürgermeister Niels Schmidt ihr recht: „Ich habe großes Interesse daran, dass wir den Bürgerentscheid fristgerecht durchführen können“, sagte er gestern auf Tageblatt-Nachfrage. Auch in einem weiteren Punkt pflichtet er Lueckow bei: „Ich finde es unglücklich, dass wir die Begründung beurteilen. Das weckt unnötig Misstrauen. Mir wäre es lieber, beide Texte würden an anderer Stelle geprüft. Das ist eine Schwäche im Gesetz. Doch wir haben es zu beachten.“ Um sicherzugehen lasse sich die Stadt jedoch jeweils von der Kommunalaufsicht beraten.

Kein Verständnis hat Schmidt dagegen für einen anderen Punkt: „Warum sucht man nicht das Gespräch mit uns, und warum bekommen wir keinen geänderten Entwurf? Wir haben gar kein Interesse, nur Nein zu sagen. Ich möchte, dass das Thema vom Tisch ist.“ Was ein Aussetzen des Entscheids angeht, sagte Schmidt: „Ich weiß nicht, ob das geht.“ Aktuell würden gesetzliche Fristen gelten. „Wenn wir die nicht einhalten können, ist das rechtswidrig. Das ist nicht in unserem Sinne und kann auch nicht im Sinne der BI sein.“

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erstellt am 21.Jan.2014 | 16:00 Uhr

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