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Wedel-Schulauer Tageblatt

17. Dezember 2017 | 21:09 Uhr

E-Autos in Wedel : Wird das Freiparken kassiert?

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Linke kritisiert Einnahmeverzicht zugunsten von Oberklasse-Hybriden. CSU, SPD und WSI teilen die Bedenken.

shz.de von
erstellt am 08.Jun.2016 | 12:15 Uhr

Wedel | Freies Parken für E-Fahrzeuge: Es schien, als sei die Stadt davon ausgegangen, dass der Rat eine entsprechende Änderung der Gebührenverordnung für die Parkraumbewirtschaftung einfach zur Kenntnis nimmt und damit den intendierten „Beitrag zur Förderung der Elektromobilität“ unterstützt. Statt Beschlussvorschlag gab es nur eine Mitteilungsvorlage. Diese Rechnung hatte die Verwaltung jedoch ohne die Linke gemacht.

Während Thomas Grabau für die Grünen noch die neue Regelung begrüßte, die Vergabe der besseren Parkplätze für E-Fahrzeuge und die Schaffung weiterer E-Tankstellen anregte, zeigte Fraktionschef Detlef Murphy Konsequenzen der neuen Gesetzgebung auf, die von Umweltverbänden heftig kritisiert werde: So würden auch Oberklasse-Wagen wie ein Porsche Panamera Hybrid oder ein Mercedes S500 Plug-in-Hybrid eine entsprechendes neues Kennzeichen bekommen und damit Privilegien wie das freie Parken genießen.

„Es ist schwer vermittelbar, wenn die Stadt zugunsten solcher Fahrzeuge auf Einnahmen verzichtet und gleichzeitig Zuschüsse zum Essensgeld für Kinder in den Kitas streicht.“ Pinneberg und Elmshorn hätten auf die Umsetzung der neuen Gesetzgebung zur Parkgebührenbefreiung mit der Begründung verzichtet, man habe derzeit anderer Probleme, so Murphy: „Die haben wir hier auch.“

Auch die WSI sah die Verwaltungspläne kritisch. Symbolpolitik sei schön, aber für Wedel nicht geeignet, so WSI-Fraktionsvorsitzender Joachim Funck. „Wir müssten neue Schilder aufstellen, die Regelung bekannt machen und so weiter. Und das für drei Autos, die dann kommen. Die können für das Parken auch zahlen.“ Seine Partei habe sich diese Frage wie die Linke nicht gestellt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kissig. Die Christdemokraten seien davon ausgegangen, dass nur reine E-Fahrzeuge gefördert würden. Die Verwaltung solle ihre Vorlage auf Grundlage dieser Fragestellung nachbessern, so Kissig.

Auch die SPD nannte die Einwürfe von Murphy überzeugend: Man müsse vor diesem Hintergrund fragen, ob eine Gebührenbefreiung sinnvoll sei, so SPD-Ratsherr Manfred Eichhorn.

Es sei mit der Vorlage darum gegangen, ein politisches Meinungsbild zu bekommen, sagte Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos). Es gebe jedoch jederzeit die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, dass der Verwaltungsvorschlag nicht umgesetzt wird. Eben dies solle die Linke tun, ermunterte Eichhorn Murphy für den kommenden Finanzausschuss.

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