„Wir setzen auf eine Paketlösung“

Wollen Wedeler Kraftwerk abschalten: CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther und die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier.
Wollen Wedeler Kraftwerk abschalten: CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther und die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier.

KraftwerkCDU will im Falle eines Wahlsiegs über Kohlemeiler, Elbvertiefung und Hafenschlick verhandeln

shz.de von
10. März 2017, 16:00 Uhr

Für Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU in der Landtagswahl, ist klar: Die Entscheidung in Hamburg, das Moorburger Kohlekraftwerk nicht ans Fernwärmenetz anzuschließen, ist ideologisch begründet, nicht inhaltlich. „Wir können das Kraftwerk in Wedel abschalten und stattdessen die Wärme von Moorburg nutzen“, sagte Günther gestern während eines Pressetermins in Wedel.

2008 habe habe es eine Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Harry Peter Carstensen und Hamburgs erstem Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) gegeben, nach der Fernwärme aus Wedel mit der aus Moorburg hätte ersetzt werden sollen. „Dieser Plan wird heute nicht weiter verfolgt“, sagte Günther. „Es hapert daran, dass Hamburg und Schleswig-Holstein keine gemeinsame Basis mehr haben.“ Außer dem Gastschulabkommen hätten die beiden Länder kein gemeinsames Projekt zustandebekommen.

Wie es mit der Wärmeversorgung Hamburgs weitergeht, ist vor allem eine politische Frage, die in der Hansestadt geklärt werden muss. Es gibt etliche Varianten: Wärme könnte aus Moorburg, aus einem noch zu bauenden Kraftwerk in Stellingen oder dezentralen Kraftwerken erzeugt werden. Warum könnte ein Ministerpräsident Daniel Günther den Findungsprozess in Hamburg beschleunigen? „Wir werden gemeinsame Interessen wieder klarer artikulieren. Wir werden mit Hamburg eine Paketlösung verhandeln“, sagte Günther. Was in diesem Paket enthalten sein wird, sagte Günther nicht. Die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier (CDU) aus Hetlingen wusste mehr: „In Sachen Elbvertiefung und der Entsorgung von Hafenschlick ist Schleswig-Holstein ein wichtiger Partner.“

Vattenfall ist derzeit dabei, sein Wedeler Kraftwerk für mehr als 80 Millionen Euro zu ertüchtigen, um es in den kommenden Jahren weiterbetreiben zu können. Warum sollte das Unternehmen auf den Standort Wedel verzichten? „Vattenfall würde ja über Moorburg die Fernwärmekunden anschließen. Ich weiß aus Gesprächen: Das Unternehmen trägt den Plan mit“, sagte Günther.

Ostmeier sagte zur Schließung des Wedeler Meilers: „Wir müssen die immer wieder auftretenden Belastungen beenden. Umweltminister Robert Habeck kümmert sich nur um neue Messstationen. Das nützt den Anwohnern nichts.“ Habeck (Grüne) reagierte nach Bekanntwerden von Günthers Forderung prompt: „Wedel abzuschalten ist genau richtig. Dafür setzen wir uns als Energiewendeministerium bereits ein und sind im Gespräch mit Hamburg. Allerdings ist es klimapolitisch nicht sinnvoll, Kohle gegen Kohle zu tauschen. Die Lösung liefern die erneuerbaren Energien. Der Ball dafür liegt in Hamburg. Die müssen jetzt in die Puschen kommen.“

Auch die Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ meldete sich zu Wort. Deren Vorsitzende, Kerstin Lueckow, sagte: „Vorgestern hat es schon wieder Partikel geregnet. Natürlich begrüßen wir die Forderung.“

Den Ausstieg mit dem Fernwärmeanschluss von Moorburg zu koppeln, hält sie dagegen wie Habeck für keine gute Idee. „Mit dem Volksentscheid in Hamburg wurde klar der Wille geäußert, die Energieversorgung aus regenerativen Quellen sicherzustellen. Grünen Strom gibt es in Schleswig-Holstein genug. Und auch die Wärmeversorgung in Hamburg kann sichergestellt werden, unter anderem mit dem neuen Kraftwerk am Haferweg.“

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