Haushaltskonsolidierung : Wedel will mehr Vergnügungssteuer

Rund 250.000 Euro Steuern nimmt Wedel aktuell durch den Betrieb von Spiel- und  Geschicklichkeitsgeräten pro Jahr ein.
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Rund 250.000 Euro Steuern nimmt Wedel aktuell durch den Betrieb von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten pro Jahr ein.

Künftig 13 statt zehn Prozent für Spielautomaten-Angebot? Stadt verspricht sich bis zu 85.000 Euro Einnahme-Erhöhung pro Jahr.

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14. Januar 2015, 12:30 Uhr

Wedel | Auftakt zur neuen Runde der Haushaltskonsolidierung gleich zu Beginn des neuen Jahres: Im Haupt- und Finanzausschuss legt die Wedeler Verwaltung eine Beschlussempfehlung zur Erhöhung der Vergnügungssteuer vor. Künftig sollen für das Angebot von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten 13 Prozent der Bruttoeinnahme fällig sein. Bislang waren es zehn Prozent. Die Verwaltung verspricht sich davon Mehreinnahmen von bis zu 85.000 Euro pro Jahr.

Bereits 2012 hatte die Verwaltung das Thema auf der Agenda. Dies geht aus der Erläuterung der Vorlage durch die Verwaltung hervor. Seinerzeit war eine Erhöhung der erst 2006 eingeführten Steuer auf 10,5 beziehungsweise elf Prozent geplant. Problem: Seinerzeit waren noch viele Geräte in Gaststätten und Kneipen aufgestellt. Die Stadt fürchtete daher, dass eine Steuererhöhung eine merkliche Verringerung der aufgestellten Automaten nach sich ziehen und somit die erhoffte Mehreinnahme gänzlich ausbleiben würde.

Im Haushaltskrisenjahr 2014 hat Wedel das Thema erneut auf die Agenda gesetzt und ist nun zu einem anderen Ergebnis gekommen. Zum einen sei ermittelt worden, dass die Vergnügungssteuersätze in einer Vielzahl der Mittelstädte in einem Rahmen von zwölf bis 13 Prozent lägen. Einzelne Kommunen hätten bis zu 20 Prozent festgesetzt. Zum anderen habe sich die Spielgerätelandschaft in Wedel in den vergangenen Jahren stark verändert. Laut Stadt stehe die deutliche Mehrzahl der Automaten in Spielhallen: 116 Stück. Lediglich ein Rest von 16 Geräten finde sich in Gast- und Schankstätten. Die bringen dem Stadtsäckel rund 26.000 Euro ein. 90 Prozent der Vergnügungssteuer aus Spielgeräten kommt aus Spielhallen. Insgesamt nimmt Wedel etwa 250.000 Euro über diese Steuer ein.

Zwar bestehe nun weiter das Risiko, dass Gaststätten ihre Automaten nach der Steuererhöhung abschaffen. Das würde jedoch im Extremfall lediglich zu 26  000 Euro Steuerausfällen führen – beziehungsweise 34.900 Euro nach Erhöhung. Dieser Betrag müsste von besagten 85.000 Euro erhofften Mehreinnahmen abgezogen werden. Am Ende bliebe jedoch dennoch ein deutliches Plus, so die Rechnung der Verwaltung.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Montag, 19. Januar, ab 19 Uhr im Rathaus zu diesem Thema. Ein positives Votum müsste anschließend noch durch den Rat am 29. Januar bestätigt werden.
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