Wedel : Wedel vor zweitem Bürgerentscheid

2285 Unterschriften für Erhalt der Grünfläche, auf der ein Flüchtlingsheim entstehen soll.

shz.de von
16. Juli 2015, 17:08 Uhr

Wedel | Die Rolandstadt steuert auf ihren zweiten Bürgerentscheid zu. Gestern hat einer von drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grünanlage Ecke Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße Listen mit 2285 Unterschriften im  Rathaus abgegeben. Laut Verwaltung braucht es 1867 gültige Eintragungen, damit es zum Bürgerentscheid kommt.

Erst im Juni hatte die Politik den Weg für den Bau eines Wohnkomplexes  für bis zu 51 Personen auf dem Areal frei gemacht. Der Zwei-Millionen-Euro-Komplex in Holzmodulbauweise soll zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen. Kommt es zum Bürgerentscheid, liegen diese Pläne vorläufig auf Eis. Wie berichtet hatte es im Zuge der Unterschriftensammlung Vorwürfe bezüglich fremdenfeindlicher Äußerungen gegeben. Die Initiatoren hatten dies entschieden zurückgewiesen und betont, nicht gegen ein Flüchtlingsheim, sondern gegen jegliche Bebauung der Grünanlage mitten in der Stadt zu sein.

Prüfung hat begonnen

Die Verwaltung hat noch gestern mit der Prüfung der Unterschriften begonnen. Laut Martina Weisser, Stadt- und Verwaltungsmarketing, sollen die Listen  Mitte kommender Woche ans Innenministerium gehen. Dort wird binnen sechs Wochen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Kommt der Entscheid, muss innerhalb von drei Monaten gewählt werden. Aus organisatorischen Gründen kann sich die Frist um weitere drei Monate verlängern. In dieser Zeit darf Wedel keine Fakten schaffen, die dem Bürgerbegehren  entgegenstehen.

Der Entscheid gilt als erfolgreich, wenn mindestens 14 Prozent aller Wedeler Wahlberechtigten mit Ja votieren – entspricht 3734 Stimmen. Erst im März 2014 gab es einen Bürgerentscheid zur Neuaufstellung eines B-Plans für das Kraftwerks-Areal. Er scheiterte bei einer Wahlbeteiligung von gerade mal 10,4 Prozent.

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