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Neues Kraftwerk : Wedel steuert auf’s Bürgerbegehren zu

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Nach erneuter Überprüfung der Unterschriften-Liste ist der Weg frei - aber die Stadtverwaltung hat trotzdem rechtliche Bedenken.

Die Stadt hat nachgezählt: 2039 der 2305 von der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ (BI) eingereichten Unterschriften sind gültig. Das habe eine erneute Überprüfung der Listen ergeben, teilte das Rathaus gestern mit. Damit hat die Initiative das Quorum von 1867 gültigen Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerbegehrens zur erneuten Überplanung des gesamten Kraftwerksgeländes. erreicht.

Bei der BI herrschte gestern Freude: „Die Anzahl der geforderten Unterschriften wurde jetzt deutlich überschritten.“, teilte Sprecherin Kerstin Luekow mit. „Ein guter Anlass, um auf diesen Erfolg auch mal anzustoßen.“

Das Quorum war die letzte größere Hürde für das Bürgerbegehren: Das zuständige Innenministerium hatte bereits vor rund einem Monat erklärt, dass das Begehren nach vorläufiger Prüfung zulässig ist, wenn genügend Stimmberechtigte Wedeler unterschrieben haben. Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit muss jedoch bis 17. September fallen.

Dabei hatten die Kraftwerkskritiker zuerst das nötige Quorum verfehlt: Obwohl die BI Anfang August gut 400 Unterschriften mehr als erforderlich eingereicht hatte, fehlten nach der ersten Auszählung der Stadt 27 Stimmen. Das Land gewährte sechs weitere Monate, um die restlichen zu sammeln. Zu Beginn der Woche hatte die Initiative noch einmal 41 Unterschriften nachgereicht.

Jetzt gibt es sogar ein Polster von 172 Unterschriften. Die Differenz zwischen den beiden Zählungen erklärt die Verwaltung mit einem Hinweis aus dem Innenministerium auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im August diesen Jahres. Demnach seien auch Eintragungen zu berücksichtigen, wenn nicht alle Angaben vollständig ausgefüllt, die Personen aber anhand der vorhandenen Angaben zweifelsfrei identifizierbar sind.

Der Weg für ein Bürgerbegehren scheint jetzt also geebnet. Die Verwaltung hingegen hat eigenen Angaben nach rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Worin diese bestehen, konnte zumindest gestern niemand im Rathaus sagen.

Worum geht es beim Bürgerbegehren?

Die Bürgerinitiative kritisiert, dass die Stadt Wedel mit dem abgespeckten B-Plan-Verfahren, bei dem das eigentliche Kraftwerk ausgenommen ist, Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben habe. Damit seien „wichtige Belange wie Gebäudehöhen und -größen, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers, der Rückbau des Kohlekraftwerks und eine mögliche spätere Erweiterung nicht berücksichtigt“, heißt es seitens der BI. Per Bürgerentscheid soll nun ein B-Plan-Verfahren für das gesamte Gelände vor dem Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks durch Vattenfall erwirkt werden – inklusive Bürgerbeteiligung.

Soll das neue Kraftwerk in Wedel gebaut werden?

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erstellt am 14.Sep.2013 | 12:00 Uhr

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