zur Navigation springen
Wedel-Schulauer Tageblatt

20. Oktober 2017 | 11:22 Uhr

Wedel: Stadt ohne Haushalt

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

CDU, SPD und Linke stimmen gegen Etatentwurf / Gewerbesteuer steigt

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2013 | 16:00 Uhr

Die Chaos-Tage im Wedeler Rathaus haben mit der Ratsversammlung eine neue Qualität erreicht. Nach viereinhalbstündiger teils turbulenter Sitzung steht fest: Die Rolandstadt geht ohne Haushalt ins neue Jahr. CDU, SPD und Linke haben den Etatentwurf abgelehnt – ein Finanzstreit ist folgenreich eskaliert.

Ein wesentlicher Knackpunkt: die Steuererhöhungen. Grundsteuer 30 Prozentpunkte rauf, Gewerbesteuer 20 Prozentpunkte auf einheitlich 380 Prozent: Das wollte die CDU nur akzeptieren, wenn durch einen auf breiter Basis getragenen Begleitbeschluss weitere Steueranhebungen für 2014 ausgeschlossen werden. Grüne und SPD hätten aber Anfang der Woche signalisiert, dies nicht mitzutragen, so CDU-Fraktionschef Michael Kissig. Der wollte sich nicht mit einer möglichen simplen Mehrheit für den Begleitbeschluss begnügen: Dieser solle auch und gerade die Fraktionen verpflichten, die für Steuererhöhungen seien. Daher ein Nein der CDU – verbunden mit Kissigs „Hoffnung, dass die Mehrheit heute ablehnt. Der Haushalt muss eh genehmigt werden, es ist also noch Zeit, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.“

Bedingungen stellte ebenso die SPD – und auch die wurden nicht erfüllt. Die Sozialdemokraten seien grundsätzlich bereit, den Etat zu unterstützen, so Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis. Die SPD lehne jedoch entschieden die mögliche Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Stadtsparkasse für „Spekulationsgeschäfte“ ab. Dem folgten lediglich die Linke. Ein klares Nein gab es von Seiten der SPD auch für eine erneute Grundsteuer-Erhöhung, die alle Bürger treffe, so Jacobs-Emeis. Kommentar Kissig: „Das sind 450 000 Euro ohne Kompensationsvorschlag. Und bisher war es noch von keiner Fraktion das Ziel, einen unausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist nicht zustimmungsfähig - obwohl wir eigentlich dafür sind.“ Auch hier hob außer den fünf SPD-Mandatsträgern nur Linke-Ratsherr Stephan Krüger die Hand – abgelehnt.


Steuererhöhungen als „Gebot der Stunde“


Krüger selbst als Vertreter der dritten Partei mit dem Nein zum Haushalt kritisierte in Sachen Konsolidierung und 1,5 Millionen Euro Defizit unter anderem die Bezuschussung des Kombibads mit 2,1 Millionen Euro. So etwas müsse mitgedacht werden. Es gebe in manchen Punkten jedoch eine geradezu „irreale Verweigerungshaltung.“ Wie Kissig in Konter-Position: „Dann formulieren Sie doch da mal einen konkreten Antrag.“

Für die WSI erklärte Stephan Bakan: Auch seine Fraktion sei nicht glücklich, Bürgern Steuer- und Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen zumuten zu müssen. Angesichts der Steuerausfälle – 28 Millionen Euro seit Ende 2011 – stimme die WSI jedoch dem in langen Beratungen geschnürten Haushalts-Paket zu. Um zu einem „rechtzeitig verabschiedeten ausgeglichenen Haushalt für 2014 zu kommen, der den unterstützten Vereinen und Verbänden und der Stadtverwaltung eine nahtlose Weiterarbeit ermöglicht“.

Steuererhöhungen zuzustimmen sei das „Gebot der Stunde“, um unverhältnismäßige Einschnitte in Leistungen und Angebote in Wedel zu vermeiden, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Gertrud Borgmeyer. Mit dem ausgeglichenen Entwurf werde Wedel nicht in die Haushaltssicherung getrieben und die Handlungsfähigkeit bleibe in der Stadt. „Es gibt eh schon zu wenig davon“, so Borgmeyer.

Ähnlich klang es bei der FDP. Die Politik müsse zeigen, dass sie handlungsfähig und imstande sei, solch einen Haushalt zu verabschieden, sagte Waldemar Herrmann. Stadt und Fraktionen hätten lange an der Konsolidierung gearbeitet und immer gesagt: Wedel wolle Verantwortung übernehmen und sie nicht nach Kiel geben.


FDP-Appell verhallt


Herrmanns Appelle und der von der FDP dann doch noch zur Abstimmung gestellte Haushaltsbegleitbeschluss zwecks Steuerbremse für 2014 – der mit lediglich zehn Ja-, drei Neinstimmen und 17 Enthaltungen durchkam – liefen jedoch ins Leere.

Ganz ohne haushaltsrelevanten Beschluss blieb die Sitzung indes nicht: Getrennt vom Etat stand die Hebesatz-Satzung für Grund- und Gewerbesteuern zur Abstimmung. Ergebnis: Die Grundsteuer bleibt vorerst unberührt, die Gewerbesteuer steigt auf besagte 380 Prozent – mit Stimmen von WSI, SPD, Grünen sowie Linke, gegen CDU bei FDP-Enthaltung.

Was bedeutet der abgelehnte Etatentwurf? Haushaltssperre und Einfrieren aller Ausgaben außer denen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder die unbedingt nötig sind für den Dienstbetrieb, erläutert Schmidt – irgendwo zwischen ratlos, genervt und frustriert. „So etwas habe ich in drei Jahrzehnten im Rathaus noch nicht erlebt, dass auf den letzen Metern ein so lange vorbereiteter Konsens noch wegbricht.“

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen