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Wedel-Schulauer Tageblatt

18. Oktober 2017 | 06:06 Uhr

Wedel: Spannung nach der Wahl

vom

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Wedel | Es bleibt auch nach dem Wahlabend spannend in Wedel: Gegen erste Einschätzungen von Verwaltung und Politik hat die SPD mit ihrem größten Stimmanteil von 35,3 Prozent nicht das Vorschlagsrecht für das Stadtpräsidenten-Amt. Bei je elf Sitzen im neuen Rat kommt dies den Sozialdemokraten ebenso wie den Christdemokraten zu. Ob und gegebenenfalls wie sich die Großen in Wedel einigen, ist offen. Ebenso die Zahl der Stimmberechtigten in den regelmäßig tagenden Fachgremien. Um die Mehrheitsverhältnisse entscheidungsfähig abzubilden, müssten 15 Vertreter in jedem Gremium sitzen - ein Kraftakt für die Ehrenamts-Politiker vor allem kleinerer Parteien.

Auch der neu gewählte Pinneberger Kreistag steht vor großen Herausforderungen. Die Wähler haben dafür gesorgt, dass sich die Parteien mehr untereinander Verständigen müssen als bisher. Es gibt ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Verteilung: Die CDU erhält 20 Sitze, die SPD 15 Sitze, die Grünen acht Sitze und die FDP drei Sitze. Außerdem erhalten Linke, KWGP und Piraten je einen Sitz. Erstes "Opfer" der ausgeglichenen Machtverhältnisse im Kreistag könnte Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) werden. Zwar haben die Christdemokraten als größte Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht, doch das bedeutet noch lange nicht, dass Tiemann auch wiedergewählt wird. Von anderen Parteien gibt es durchaus Kritik am Kreispräsidenten, sie stehen wohl nicht hinter Tiemann.

Nach der Kommunalwahl ist die Diskussion über die Ursachen der seit Jahrzehnten sinkenden Wahlbeteiligung neu entbrannt. Die Abwärtsspirale ist nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner nicht nur auf die Parteien und Wähler, sondern auch auf das Versagen von Medien, Wirtschaft und Wissenschaft zurückzuführen. Die sogenannten Eliten schauten teilweise sehr verächtlich auf die Politik, sagte Stegner gestern. Die Medien werden nach Ansicht Stegners ihrer Verantwortung nicht gerecht. Parteien und Politiker würden negativer beschrieben als sie sind, es gebe einen Hang in der Politikberichterstattung zur Dramatisierung und Boulevar disierung. In manchen Regionen des Landes würden Wahlkampfveranstaltungen nicht einmal angekündigt, geschweige denn über sie berichtet. Dabei sei Parteienstreit und Meinungswettbewerb Ausdruck von Demokratie.

Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und CDU-Landesgeschäftsführer Sven Müller kritisierten eine zu geringe Wertschätzung politischen Engagements und einen problematischen Umgang mit Politikern. Zudem seien die Schulen gefordert, die Bedeutung von Wahlen und Demokratie zu vermitteln - im Unterricht, aber auch als Orte von Mitbestimmung. "Das sind die richtigen Wege, dass man Demokratie lernt und Demokratie lebt in der Schule", sagte Wende.

Mehr zu Wedel auf Seite 3, Mehr zur Kreistagswahl auf den Seiten 9, 10 und 11

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