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Empfehlung vom Land : Wedel soll die Steuern erhöhen

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Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Das Innenministerium bemängelt die Haushaltskonsolidierung und fordert eine Ertragssteigerung.

Wedel | Rüffel für Wedels Sparpolitik: Laut Innenministerium reichen die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung angesichts der Finanzmisere der Stadt nicht aus. Neben Kürzungen bei den Aufwendungen „müssen bei der gegebenen Finanzlage der Stadt ebenfalls die Ertragsmöglichkeiten weiter ausgeschöpft werden“, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht zur Haushaltsgenehmigung. Das Ministerium empfiehlt der Stadt explizit eine Erhöhung der Realsteuern – sprich Grund- und Gewerbesteuern. Wedel solle dabei auch über die Mindesthebesätze für die Gewährung von Fehlbetragszuweisung gehen. Der liegt für die Grundsteuer B bei 390 Prozent. Wedel dagegen hat 380 Prozent angesetzt bei der Steuer, die alle Immobilieneigner und über Nebenkosten auch die Mieter trifft.

Eben dies ist ein Punkt, den wiederum Bürgermeister Niels Schmidt in seinem Antwortschreiben an dem Vorschlag kritisiert. Schmidt verweist auf Wedels seit Jahren angespannte Wohnungsmarktsituation, die durch den Flüchtlingszustrom nochmals verschärft worden sei. „Eine weitere Zuspitzung dieser Situation durch steigende Nebenkosten, etwa durch eine Grundsteuererhöhung, ist kaum vermittelbar“, so Schmidt. Zudem habe die Stadt die Realsteuern bereits 2012 und 2014 deutlich erhöht.

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erstellt am 16.Apr.2016 | 10:00 Uhr

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